In Washington wird intensiv an der Clarity Act gearbeitet, doch ein Durchbruch bleibt bislang aus. Ein heikles Thema dieser Gesetzgebung sind die Regeln für Stablecoins.
Gerade hier steigen die Spannungen. Banken und Kryptounternehmen stehen sich in einem Streit gegenüber, der erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft digitaler Dollar in den USA haben könnte.
Die US-Regierung will die Clarity Act vorantreiben und veranstaltete am Donnerstag eine Arbeitssitzung im Weißen Haus. Laut CoinDesk stellt die Frage, ob Stablecoin-Anbieter ihren Nutzern Belohnungen gewähren dürfen, ein zentrales Problem dar.
Die Clarity Act ist ein US-Gesetzentwurf, der klare Regelungen für den Kryptosektor schaffen soll. Sie legt fest, wer die Aufsicht hat, ob Kryptowährungen als Wertpapiere oder Rohstoffe gelten und wie Verbraucher geschützt werden. Ziel der Gesetzgebung ist es, das derzeitige Regelchaos in den Bundesstaaten zu beenden und einen einheitlichen nationalen Rahmen für Krypto in den USA zu schaffen.
Insider berichten, dass das Weiße Haus einen Kompromiss anstrebt. Begrenzte Belohnungen sollen möglich bleiben, allerdings nur für spezifische Aktivitäten wie Transaktionen. Belohnungen für das bloße Halten von Stablecoins, ähnlich einem Sparkonto, bleiben verboten.
Präsident Trumps Krypto-Berater Patrick Witt soll in einem Treffen mit Banken und Kryptounternehmen betont haben, dass es Zeit für eine Einigung ist. Das Weiße Haus hat dabei eine harte Frist bis zum 1. März 2026 gesetzt, um einen Kompromiss bezüglich der Stablecoin-Belohnungen zu erreichen, damit die Clarity Act noch vor dem Sommer verabschiedet werden kann.
Die traditionelle Bankenbranche stellt sich quer. Banken befürchten, dass Belohnungen für Stablecoins ihr Geschäftsmodell gefährden. Sie leben von Spareinlagen, für die sie Zinsen zahlen, und sehen Stablecoin-Belohnungen als direkte Konkurrenz.
Ein Sprecher einer beteiligten Bank bestätigte gegenüber CoinDesk, dass die Sorgen nicht nur den Verlust von Einlagen betreffen. „Der Druck auf unser Geschäftsmodell wird einfach zu groß, wenn Stablecoins auf diese Weise belohnt werden,“ so der Bankier.
Dennoch scheint der Widerstand etwas abzunehmen. Während der Sitzung am Donnerstag arbeiteten Bankvertreter an Entwurfstexten für ein neues Gesetz mit. Wenn sie zustimmen, wird ihr Kompromiss in die Clarity Act integriert.
Senator Bernie Moreno sagte in einem Interview zuvor, dass der Kongress das Gesetz dank eines Durchbruchs bereits im April verabschieden könnte. Coinbase, das sich zuvor zurückgezogen hatte, zeigt sich wieder optimistisch. CEO Brian Armstrong spricht von „einem Weg nach vorn“. Auch Banken sind weniger vehement dagegen, solange ihr Sparmodell nicht direkt bedroht wird.
Ripple bestätigte ebenfalls, dass die Gespräche Fortschritte machen. „Wir sind wirklich tief in die Details eingetaucht,“ sagte Stuart Alderoty von Ripple nach dem Treffen.
Dennoch gibt es noch erhebliche Hindernisse. Obwohl Banken und die Kryptobranche sich zaghaft annähern, bleiben die politischen Gegensätze zwischen Demokraten und Republikanern groß.
Demokraten stellen zusätzliche Anforderungen an das umfassendere Kryptogesetz. Sie fordern strengere Regeln gegen Missbrauch in dezentralen Finanznetzwerken (DeFi), ein Verbot der direkten Beteiligung hochrangiger Regierungsbeamter an Krypto und die zügige Besetzung offener Aufsichtsposten.
Republikaner wollen hingegen eine lockerere, innovationsfreundliche Politik. Sie plädieren für weniger Macht der Securities and Exchange Commission (SEC), die ihrer Meinung nach zu streng und einschränkend agiert.
Unterdessen ist auf der dezentralen Vorhersageplattform Polymarket ein deutlicher Anstieg der Wahrscheinlichkeit zu beobachten, dass die Clarity Act noch in diesem Jahr genehmigt wird. Zum Zeitpunkt des Schreibens liegt diese Wahrscheinlichkeit bei 76 Prozent.
Die Einschätzung schwankt stark. Zuvor erreichte die Erwartung einen Höchststand von 85 Prozent, fiel dann auf etwa 56 Prozent zurück und ist nun wieder deutlich gestiegen.
Ripple-CEO Brad Garlinghouse war zuvor schon optimistisch und schätzte die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, auf achtzig Prozent. In einem kürzlichen Interview mit Fox Business ließ er wissen, dass diese Erwartung mittlerweile auf neunzig Prozent gestiegen ist.
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