CLARITY Act stockt: Krypto-Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern

Die amerikanische Politik ringt seit Monaten mit einem Gesetz, das Klarheit für die Kryptobranche schaffen soll. Der sogenannte CLARITY Act wurde im Juli 2025 schnell vom Repräsentantenhaus verabschiedet, steckt seitdem jedoch im Senat fest. Wie lange bleibt der Durchbruch aus?

Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern über Kryptogesetz

Über ein halbes Jahr nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses gibt es noch immer keine Einigung im Senat. Der Grund: politische Uneinigkeit. Demokraten fordern strengere Vorschriften und ethische Normen, während Republikaner auf eine lockerere Regulierung drängen.

Der CLARITY Act soll erstmals auf nationaler Ebene klare Regeln für die US-Kryptobranche festlegen. Das Gesetz bestimmt, wer die Aufsicht hat, die Securities and Exchange Commission (SEC) oder die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), ob Kryptos als Wertpapiere oder Rohstoffe gelten, welche Regeln für den dezentralen Finanzmarkt (DeFi) gelten und wie Verbraucher besser geschützt werden können.

Demokraten setzen auf strengere Kontrolle der Kryptobranche. Sie fordern klare ethische Regeln wie ein Handelsverbot für Kongressmitglieder. Zudem wird die Beteiligung von Präsident Trump an der Branche kritisch beäugt.

Außerdem sollen ihrer Meinung nach keine staatlichen Unterstützungsmaßnahmen oder Rettungsaktionen bei einer möglichen Krypto-Krise erfolgen. Zusätzlich drängen sie auf härtere Steuerregeln und strengere Maßnahmen gegen Geldwäsche.

Republikaner fordern einen neuen, innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen, der das Wachstum der Kryptobranche fördert. Sie plädieren für weniger Macht der Securities and Exchange Commission (SEC), die ihrer Meinung nach zu streng und einschränkend agiert. Stattdessen soll Unternehmen mehr Raum für Innovationen geboten werden.

Krypto trifft auf Widerstand in traditioneller Finanzbranche

Nicht nur in der Politik, auch in der Finanzbranche herrscht Uneinigkeit. Große Kryptounternehmen wie Coinbase lehnen das Verbot von Zinsen auf Stablecoins und die zu dominante Rolle der SEC ab.

Im Januar stieg Coinbase in letzter Minute aus den Verhandlungen aus, was damals zu einer Verzögerung im Senat führte.

Die traditionelle Bankenbranche wehrt sich vehement gegen Zinsen auf Stablecoins. Sie sehen dies als Bedrohung, da Sparer ihr Geld von Banken abziehen und in verzinsliche Stablecoins investieren könnten.

Die Zeit drängt vor den Wahlen

Der Druck, zu einer Einigung zu kommen, steigt, besonders mit Blick auf die US-Midterm-Wahlen im November 2026. Gesetzgeber wollen bis dahin Erfolge vorweisen, doch die Zeit läuft ab.

Nach den Wahlen könnten sich die Machtverhältnisse verschieben, wodurch der CLARITY Act möglicherweise abgeschwächt oder komplett verworfen wird.

Trotzdem sind die Erwartungen gemischt. Ron Hammond, Leiter bei der Handelsfirma Wintermute, schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz dieses Jahr verabschiedet wird, auf nur 25 Prozent.

Stuart Alderoty, Chefjurist von Ripple, zeigt sich etwas optimistischer. Auf X schrieb er, dass ein Kompromiss in greifbarer Nähe sei, dass jedoch „jetzt gehandelt werden muss, solange es noch geht“.

Auch auf der dezentralen Prognoseplattform Polymarket ist das Vertrauen gestiegen. Im Januar lag die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorschlag 2026 angenommen wird, noch bei 40 Prozent, mittlerweile schätzen Nutzer diese Chance auf 54 Prozent.