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Die Europäische Union hat einen entscheidenden Durchbruch in den langwierigen Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten erreicht. Damit scheint Brüssel rechtzeitig der strengen Frist von Donald Trump nachzukommen, der mit deutlich höheren Importzöllen auf europäische Produkte drohte, sollte die EU nicht bald zustimmen.
Nach monatelangen Verzögerungen haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch eine vorläufige Einigung über Gesetzgebung erzielt, die die Einfuhrzölle auf amerikanische Waren abschaffen soll. Gleichzeitig versucht Brüssel, zusätzliche Garantien einzubauen, um die Vereinbarung ‚Trump-sicher‘ zu machen. Insbesondere europäische Stahlunternehmen und Automobilhersteller beobachten die Entwicklungen genau.
Der Handelsdeal zwischen der EU und den USA wurde letztes Jahr in Trumps Golfresort in Turnberry, Schottland, geschlossen. Die Vereinbarung sollte einen Handelskrieg zwischen den beiden Wirtschaftsmächten verhindern.
Den Vereinbarungen zufolge senkt die Europäische Union die Einfuhrzölle auf amerikanische Industriegüter und bestimmte US-amerikanische Agrarprodukte erhalten einfacher Zugang zum europäischen Markt. Im Gegenzug belassen die USA die Importzölle auf die meisten europäischen Produkte bei fünfzehn Prozent.
Die Umsetzung verzögerte sich jedoch um Monate. Innerhalb des Europäischen Parlaments gab es erhebliche Zweifel an Trumps Zuverlässigkeit. Diese Bedenken nahmen weiter zu, nachdem Trump damit gedroht hatte, Grönland annektieren zu wollen und gleichzeitig neue Handelstarife ankündigte.
Früher drohte Trump sogar damit, die Zölle auf europäische Autos auf 25 Prozent zu erhöhen, sollte Brüssel nicht vor dem 4. Juli der Vereinbarung zustimmen. Dies sorgte für große Nervosität in den europäischen Industrien.
Bei nächtlichen Verhandlungen einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament schließlich auf einen Kompromiss. Darin sind mehrere Schutzmechanismen enthalten.
So erhält die Europäische Kommission die Möglichkeit, Vorteile für die USA zurückzunehmen, falls Washington sich nicht an die Vereinbarungen hält. Außerdem wurde vereinbart, dass Brüssel spätestens Ende 2026 eine separate Vereinbarung über Stahl und Aluminium abschließen muss.
Dieses Dossier ist besonders heikel, da die USA nach wie vor Einfuhrzölle von fünfzig Prozent auf europäisches Stahl und Aluminium erheben. Auch Hunderte von Produkten, die mit europäischem Stahl hergestellt werden, fallen inzwischen unter diese Tarife.
Darüber hinaus enthält die Vereinbarung eine Art Enddatum. Der Handelsdeal läuft automatisch am 31. Dezember 2029 aus, kurz nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit als Präsident.
Laut dem Europaabgeordneten Bernd Lange war es eine „holprige Reise“, aber der Kompromiss ist notwendig, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Die Handelsspannungen zwischen den USA und Europa werden weltweit aufmerksam verfolgt. Höhere Importzölle könnten die Inflation erneut anheizen und Druck auf Aktienmärkte und risikobehaftete Anlagen wie Krypto ausüben.
Frühere Eskalationen rund um Trumps Importzölle führten bereits zu erheblichen Schwankungen an den Finanzmärkten. In früheren Bitcoin-Nachrichten war zu lesen, wie sowohl Aktien als auch Krypto nach neuen amerikanischen Tarifdrohungen unter Druck gerieten.
Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament Mitte Juni endgültig über den Handelsdeal abstimmt, lange vor Trumps Frist am 4. Juli.
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