Die Europäische Union hat vorgeschlagen, Transaktionen mit elf Kryptoplattformen zu verbieten, im Rahmen eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Mit dieser Maßnahme will Brüssel verhindern, dass russische Unternehmen und Personen internationale Sanktionen durch Kryptocoins umgehen. Der Vorschlag ist Teil des 21. Sanktionspakets, das die EU seit der russischen Invasion in der Ukraine ausgearbeitet hat.
Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und verantwortlich für die europäische Außenpolitik, gab bekannt, dass die EU ihren Ansatz bei Kryptodiensten weiter verschärfen will. Laut Kallas umfasst das neue Paket Maßnahmen gegen Banken, Ölkonzerne, Waffenhersteller und andere Organisationen, die Russland finanziell oder wirtschaftlich unterstützen. Zudem plant die Europäische Kommission, Transaktionen auf elf Kryptoplattformen zu verbieten. Die Namen der betroffenen Kryptounternehmen wurden noch nicht bekannt gegeben.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass der Vorschlag auch Sanktionen gegen 31 zusätzliche russische Banken und zwanzig Organisationen außerhalb Russlands enthält. Darunter fallen Banken, Kryptoplattformen und Ölkonzerne, die laut EU bei der Umgehung bestehender Sanktionen geholfen haben.
Mit dem neuen Vorschlag nimmt die EU den Kryptosektor stärker ins Visier. Europäische Entscheidungsträger sind schon länger besorgt, dass digitale Vermögenswerte genutzt werden, um die finanziellen Beschränkungen zu umgehen, die wegen des Krieges in der Ukraine verhängt wurden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen, dass Kryptoplattformen immer häufiger Teil internationaler Sanktionsprogramme werden. Während frühere Sanktionen vor allem Banken und Energieunternehmen betrafen, geraten nun auch Kryptounternehmen verstärkt unter Beobachtung.
Der europäische Vorschlag folgt auf Sanktionen, die das Vereinigte Königreich Ende Mai gegen Huobi Global, das panamaische Unternehmen hinter der Kryptobörse HTX, verhängt hat. Die britischen Behörden stellten fest, dass es ausreichende Hinweise darauf gebe, dass das Unternehmen Finanzdienstleistungen für Netzwerke erbracht habe, die Verbindungen zu Russland haben. Dabei wurden unter anderem A7 Limited Liability Company und die Kryptobörse Garantex genannt, zwei Organisationen, die bereits zuvor auf Sanktionslisten standen.
HTX hat die Vorwürfe bestritten und betont, dass die sanktionierte Einheit kein Bestandteil der operativen Handelsaktivitäten der Plattform sei.
Die Diskussion um HTX erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit durch einen Bericht des Blockchain-Analyseunternehmens Global Ledger. Laut der Untersuchung hat die Plattform zwischen 2021 und Mai 2026 etwa 21,06 Milliarden Dollar an risikoreichen Kryptoströmen abgewickelt. Von diesem Betrag seien mindestens 7,64 Milliarden Dollar mit russischen Hochrisiko-Einheiten und Darknet-Märkten verbunden gewesen. Der Bericht nennt unter anderem Garantex, Grinex, A7A5 und den ehemaligen Darknet-Marktplatz Hydra.
Aufsichtsbehörden sehen solche Transaktionen als mögliches Risiko für die Durchsetzung internationaler Sanktionen. Gleichzeitig bedeutet eine Verbindung mit einer risikoreichen Partei nicht automatisch, dass alle beteiligten Transaktionen illegal sind.
Die britischen Sanktionen gegen HTX führten auch zu Kritik aus der Blockchain-Branche. Verschiedene Forscher und Compliance-Experten warnen, dass Sanktionen gegen komplette Handelsplattformen unbeabsichtigte Folgen für reguläre Nutzer haben können.
Ihnen zufolge besteht das Risiko, dass legitime Kunden betroffen werden, während Kriminelle einfach auf andere Dienste ausweichen können. Zudem befürchten einige Experten, dass Strafverfolgungsbehörden weniger Einblick in verdächtige Transaktionen erhalten, wenn diese auf weniger transparente Plattformen ausweichen.
Das neue Sanktionspaket muss noch von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union genehmigt werden. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies eine der weitreichendsten europäischen Maßnahmen bisher gegen Kryptoplattformen, denen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland vorgeworfen wird.
Die Pläne unterstreichen zugleich die wachsende Rolle des Kryptosektors in geopolitischen und finanziellen Fragen, wobei Regierungen weltweit immer strenger darauf achten, wie digitale Vermögenswerte eingesetzt werden.
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