Die Spannungen zwischen dem amerikanischen Milliardär Elon Musk und Präsident Donald Trump nehmen wieder zu. Jetzt, da die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten nachgelassen haben, scheint wieder Raum für Drama näher am Weißen Haus zu sein. Erneut richtet Musk seine Pfeile auf Trump. Der Grund? Trumps neue Haushaltspläne, die laut Musk „völlig verrückt“ sind und die amerikanische Wirtschaft aufs Spiel setzen.
Trump stellte kürzlich seinen neuesten Haushaltsplan vor, „The Big Beautiful Bill“, wie er ihn selbst nennt. Darin kündigt er erhebliche Steuersenkungen an für unter anderem Trinkgelder und Überstunden. Gleichzeitig will er massiv in Verteidigung investieren und strengere Maßnahmen gegen Immigration einführen. Um diese Pläne finanzieren zu können, möchte er den Zugang zu sozialen Leistungen wie Lebensmittelhilfe und Gesundheitsfürsorge einschränken. Auch Subventionen für erneuerbare Energien fallen weg. Und das ist ein direkter Angriff auf Sektoren, in denen Musk selbst Milliarden investiert.
Anfang Juni gerieten Musk und Trump bereits in einen Online-Wortwechsel. Musk beschuldigte Trump des Missmanagements; Trump nannte Musk „verrückt“. Aber jetzt steigen die Spannungen also wieder stark an. Auf seiner Plattform X reagierte Musk heftig:
„Das ist völlig verrückt und zerstörerisch. Das hilft Industrien der Vergangenheit im Sattel, während es Industrien der Zukunft sehr schadet.“
Aber hier lässt Musk es nicht dabei. Er überlegt sogar, eine neue politische Partei zu gründen, wenn Trumps Haushaltspläne angenommen werden:
„Wenn dieses verrückte Ausgabenpaket angenommen wird, wird die America Party am nächsten Tag gegründet. Unser Land braucht eine Alternative zur Demokratisch-Republikanischen Einheitspartei, damit das Volk endlich eine STIMME hat.“
Der Angriff ist bemerkenswert, da Musk zuvor noch Hunderte Millionen an Trumps Kampagne spendete und sogar in die Umstrukturierung der amerikanischen Regierung über DOGE einbezogen wurde.
Dies könnte der Grund sein, dass sich Musk ein wenig betrogen fühlt von dem Präsidenten. Trump selbst reagiert nuanciert. Er meint, dass Musk sehr viel Geld von der Regierung bekommt, aber erwägt dies nun zu ändern:
„Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere in der Geschichte. Ohne diese Unterstützung müsste er wahrscheinlich sein Unternehmen schließen und nach Südafrika zurückkehren. Keine Raketenstarts mehr, keine Satelliten, keine Produktion von Elektroautos. Dies würde unser Land ein Vermögen sparen.“
Am vergangenen Wochenende stimmte der amerikanische Senat mit knapper Mehrheit dafür, den Haushaltsvorschlag weiter zu behandeln. Aber eine endgültige Genehmigung ist noch weit entfernt. Es müssen noch Anpassungen gemacht werden, und auch das Repräsentantenhaus muss sich darüber beugen. Trump hofft, den Prozess am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, abschließen zu können, aber ob das machbar ist, bleibt unsicher.
Ein umstrittenes Element, die sogenannte ‚Rache-Steuer‘ auf ausländische Investoren, wurde mittlerweile aus dem Plan entfernt. Im Gegenzug erhielt Trump von der G7 eine Ausnahme von der internationalen Mindestbesteuerung, womit er erneut einen starken Stempel auf die globale Steuerpolitik drückt.
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