Dieser Rechtsstreit könnte über die Zukunft der Prognosemärkte in den USA entscheiden

Die Prognoseplattform Kalshi gibt sich nicht geschlagen. Das Unternehmen hat Berufung eingelegt, nachdem ein Bundesrichter in New York es abgelehnt hatte, die Durchsetzung des dortigen Glücksspielrechts vorläufig zu untersagen.

Im Kern geht es um eine grundsätzliche Rechtsfrage: Sind Kalshis Sportkontrakte Finanzprodukte oder als Sportwetten einzustufen? Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die Regulierung von Prognosemärkten in den USA haben.

Kalshi zieht vor das Berufungsgericht

Kalshi hat bestätigt, dass das Unternehmen die Entscheidung des Bundesgerichts im südlichen Bezirk von New York vor dem US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk anficht.

Richterin Analisa Torres hatte zuvor den Antrag des Unternehmens abgewiesen, der New York State Gaming Commission vorläufig Maßnahmen gegen die über die Plattform angebotenen Sportkontrakte zu untersagen. Nach Einschätzung des Gerichts hat Kalshi nicht hinreichend dargelegt, dass das Unternehmen im Hauptverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

Mit der Berufung will Kalshi nun doch noch Klarheit über den rechtlichen Status seiner Produkte erreichen.

Streit dreht sich um den Status der Sportkontrakte

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Kalshis Kontrakte unter das Bundesrecht für Finanzmärkte fallen oder dem Glücksspielrecht einzelner Bundesstaaten unterliegen.

Über die Plattform können Nutzer Kontrakte auf den Ausgang von Sportereignissen abschließen. Kalshi argumentiert, diese Produkte stünden unter Aufsicht der US-Behörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der Bundesaufsicht für Derivatemärkte.

Der Bundesstaat New York wertet die Kontrakte dagegen als Sportwetten, für die die lokalen Glücksspielvorschriften gelten. Das Bundesgericht schloss sich in dieser Verfahrensphase dieser Auffassung an. Nach Ansicht der Richterin führt der Federal Commodity Exchange Act nicht automatisch dazu, dass das Recht des Bundesstaats außer Kraft gesetzt wird.

Widersprüchliche Urteile schaffen Rechtsunsicherheit

Der Fall in New York ist kein Einzelfall. Auch in anderen US-Bundesstaaten laufen vergleichbare Verfahren, in denen Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.

Einige Gerichte entschieden zuvor, dass Bundesstaaten vorerst keine Maßnahmen gegen Kalshi ergreifen dürfen. Andere Richter wiesen vergleichbare Anträge hingegen ab.

Nach Einschätzung von Daniel Wallach, einem auf Sportwetten und Glücksspielrecht spezialisierten Anwalt, ist die Entscheidung in New York ein erheblicher Rückschlag für das Unternehmen. Er geht davon aus, dass sie auch andere laufende Verfahren beeinflussen könnte.

Aufsichtsbehörden erhöhen den Druck, auch Coinbase und Polymarket betroffen

Kalshi steht schon seit Längerem im Fokus der Aufsichtsbehörden. Im Mai erhielt das Unternehmen in einem Bundesverfahren in Ohio noch Unterstützung von der CFTC. Die Behörde argumentierte dort, dass die Bundesregierung für die Aufsicht über Prognosemärkte zuständig sei, während mehrere Bundesstaaten Einschränkungen durchsetzen wollten.

Auch in Illinois läuft inzwischen ein Gerichtsverfahren. Kalshi zog dort Ende Juni vor Gericht, nachdem der Bundesstaat entschieden hatte, dass Anbieter von Sportkontrakten nur mit einer lokalen Lizenz tätig sein dürfen. Nach Ansicht des Unternehmens greift diese Vorgabe in die Zuständigkeiten der CFTC ein.

Die strengere Durchsetzung trifft nicht nur Kalshi. Im April ging der Bundesstaat Wisconsin gegen mehrere Plattformen vor, darunter Coinbase, Robinhood, Polymarket, Crypto.com und Kalshi. Nach Darstellung der Aufsicht boten diese Unternehmen illegale Sportwetten an.

Auch Aufsichtsbehörden in Nevada ergriffen vergleichbare Maßnahmen gegen Kalshi, Coinbase und Polymarket.

Mit der Berufung setzt Kalshi den Rechtsstreit fort. Die endgültige Entscheidung könnte maßgeblich dafür werden, wie Prognosemärkte in den USA reguliert werden und wie die Zuständigkeiten zwischen Bundesregierung und einzelnen Bundesstaaten verteilt sind.

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