Der US-Senat arbeitet hinter den Kulissen weiter an dem Clarity Act, einem Gesetzentwurf, der klare Regeln für den Kryptosektor festlegen soll. Während die Zeit bis zur Sommerpause schnell abläuft, finden gleichzeitig verschiedene Verhandlungen statt. Laut politischen Analysten sinken die Chancen auf eine Verabschiedung in diesem Jahr erheblich, sollte der Senat bis August keinen Durchbruch erzielen.
Der Clarity Act gilt als einer der wichtigsten Gesetzentwürfe für den amerikanischen Kryptomarkt der letzten Jahre. Er soll klären, welche Aufsichtsbehörden für die verschiedenen Bereiche des Sektors zuständig sind, wie sich Handelsplattformen registrieren müssen und welche Regeln für Unternehmen gelten, die Token ausgeben.
Dennoch liegen noch mehrere heikle Dossiers auf dem Tisch. Eine der schwierigsten Diskussionen dreht sich laut Beteiligten um Einschränkungen für hohe Regierungsbeamte, die geschäftliche Verbindungen zur Kryptoindustrie haben. Dabei spielt auch die Beteiligung von Präsident Donald Trump an verschiedenen Kryptoprojekten eine Rolle.
Demokratische und republikanische Senatoren führen hierzu Gespräche mit dem Weißen Haus. Konkrete Details zu einem möglichen Kompromiss sind noch nicht öffentlich bekannt.
Neben den ethischen Fragen gibt es noch drei weitere wichtige Hindernisse. So haben die Demokraten im Senatsausschuss für Landwirtschaft noch Fragen zu Teilen des Gesetzes, die sich auf Rohstoffmärkte beziehen.
Zudem wird über den Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) diskutiert, einen Teil des Clarity Act, der Entwicklern von DeFi Protokollen rechtlichen Schutz bieten soll. Einige Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden befürchten jedoch, dass dieser Schutz zu weit geht.
Laut Cody Carbone, Direktor der Lobbyorganisation Digital Chamber, sind die Gespräche weiterhin im vollen Gange.
„Wir befinden uns noch mitten in den Verhandlungen. Es gibt verschiedene Fragen, die geklärt werden müssen, bevor dieser Gesetzentwurf dem Senat vorgelegt werden kann. Ethik und die Bedenken der Strafverfolgungsbehörden bezüglich der BRCA sind derzeit die beiden wichtigsten Themen.“
Darüber hinaus übt die Bankenbranche weiterhin Druck auf die Gesetzgeber aus. Große Banken wie JPMorgan machen sich Sorgen über Stablecoin-Prämien. Sie befürchten, dass solche Programme zu sehr traditionellen Sparzinsen ähneln könnten und Kunden zum Wechsel bewegen würden.
Befürworter hoffen, dass der Clarity Act in der Woche vom 13. Juli dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Krypto-Organisationen erhöhen derweil den Druck. Diese Woche besuchen Dutzende Vertreter von Kryptounternehmen Senatoren, um Unterstützung zu sammeln.
Die Agenda in Washington wird jedoch immer voller. Neben dem Clarity Act müssen auch andere große Gesetzesvorhaben behandelt werden, darunter Verteidigungsgesetze und Agrarpolitik.
Laut dem Forschungsinstitut Beacon Policy Advisors ist die Frist klar. Sollte der Senat das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschieden, steigt die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verzögerung. Aufgrund der bevorstehenden Zwischenwahlen wird es danach laut Analysten deutlich schwieriger, eine breit unterstützte Einigung zu erzielen.
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