Der lang erwartete CLARITY Act wird morgen im Bankenausschuss des Senats besprochen. Die US-Senatoren haben zu diesem wichtigen Kryptogesetz mehr als 100 Änderungsanträge eingereicht. Warum ist dieses Gesetz so bedeutend und welche zentralen Themen stehen morgen im Fokus?
Zunächst ein kurzer Überblick, worum es beim CLARITY Act geht. Das neue US-Kryptogesetz soll klare Regeln für den Handel und die Ausgabe digitaler Vermögenswerte festlegen. Er legt fest, welche Aufsichtsbehörden für den Krypto-Markt zuständig sind und welche Verpflichtungen für Börsen, Emittenten von Stablecoins und anderen Krypto-Unternehmen gelten.
Dies ist insofern wichtig, als die Vereinigten Staaten derzeit noch über keinen einheitlichen rechtlichen Rahmen verfügen, was zu Unsicherheit und juristischen Konflikten mit Aufsichtsbehörden führt.
Mittlerweile ist eine Liste durchgesickert, die von Politico eingesehen wurde. Sie gibt einen ersten Einblick in die Themen, die morgen im Mittelpunkt der sogenannten „Markup“-Sitzung stehen werden. In dieser Sitzung diskutieren die Senatoren die letzten Änderungen, bevor der Gesetzentwurf möglicherweise an den gesamten Senat weitergeleitet wird.
Ein Großteil der Änderungsanträge dreht sich um die Regulierung von Stablecoins. Insbesondere die Renditeangebote auf Stablecoins sind ein Diskussionsthema. Banken und Krypto-Unternehmen verhandeln seit Monaten ohne Einigung.
Eine am Montag veröffentlichte Version des Gesetzentwurfs verbot externen Plattformen, wie Krypto-Börsen, Renditen auf Stablecoins anzubieten, wenn dies „funktional gleichwertig“ mit Zinsen auf ein Bankdepot ist. Die demokratischen Senatoren Jack Reed und Tina Smith wollen dieses Verbot weiter verschärfen durch eine strengere rechtliche Prüfung.
Das Thema der Renditen auf Stablecoins bleibt der größte Streitpunkt. Laut Branchenführern wie Michael Saylor von Strategy sind solche Renditen entscheidend:
„Das Gesetz erkennt an, dass auf Aktivitäten basierende Belohnungen, die mit Zahlungs-Stablecoins und der Teilnahme an Distributed-Ledger-Netzwerken verbunden sind, entscheidend für die Förderung von Innovation, Wettbewerb und Verbraucherannahme sind.“ Dies bildet die Grundlage für verantwortungsvolle digitale Renditemärkte.
Außerdem liegt ein Vorschlag von Senator Chris Van Hollen vor, demzufolge Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitglieder und andere hochrangige Beamte Krypto weder besitzen, fördern noch damit in Verbindung stehen dürfen. Auch ihre Familienangehörigen wären von diesen Regeln betroffen.
Neben Stablecoins stehen bei verschiedenen Änderungsanträgen auch Softwareentwickler in der Kryptobranche im Fokus. So möchte Senatorin Catherine Cortez Masto einen sogenannten „Sicheren Hafen“ einführen. Demnach könnten Entwickler nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich nicht als Geldtransmitter registrieren.
Es gibt auch Vorschläge zu Sanktionen, der Rolle von Finanzinstituten in Krypto und der Wiedergründung des National Cryptocurrency Enforcement Teams des US-Justizministeriums. Dieses Team wurde letztes Jahr aufgelöst.
Kurzum: Morgen wird ein entscheidender Tag für die Zukunft von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten und weltweit sein.
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