Die US-Regierung unternimmt einen wichtigen Schritt, um den lange erwarteten Clarity Act doch noch durch den Senat zu bringen. Spitzenvertreter des Weißen Hauses sollen am Donnerstag mit Senatoren zusammenkommen, um eine Lösung für den umstrittensten Punkt des Gesetzes zu finden. Der Ausgang könnte entscheidend für die Zukunft des US-Kryptomarkts sein.
Der Clarity Act soll endlich klären, welche Aufsichtsbehörde für den US-Kryptosektor zuständig ist. Das Gesetz gilt als einer der wichtigsten Vorschläge für die Branche seit Jahren, droht jedoch an der sogenannten Ethikklausel zu scheitern.
Demokratische Senatoren wollen strengere Regeln verankern, die verhindern, dass hohe Regierungsvertreter, darunter der Präsident, der Vizepräsident und Mitglieder des Kongresses, privat finanziell von Kryptoanlagen profitieren können. Damit zielen sie ausdrücklich auf Präsident Donald Trump.
Die Debatte rückte zusätzlich in den Fokus, nachdem Trump offengelegt hatte, dass er 2025 mehr als 1 Milliarde Dollar mit seinem Engagement im Kryptosektor verdient hatte. Kritiker sehen darin mögliche Interessenkonflikte und fordern, dass das Gesetz dafür klare Grenzen setzt.
Nach Angaben von Quellen wird das Weiße Haus deshalb in dieser Woche direkt mit Senatoren verhandeln. Möglicherweise nimmt auch Stabschefin Susie Wiles an den Gesprächen teil. Eine nahezu finale Fassung des Clarity Act sollte in dieser Woche in Umlauf gebracht werden, könnte jedoch verschoben werden, solange die Verhandlungen andauern.
Eine Gruppe demokratischer Senatoren hielt am Dienstag noch eine Pressekonferenz ab, bei der sie dazu aufrief, den Clarity Act abzulehnen, sollten Trumps Geschäftsinteressen nicht adressiert werden. Auffällig war, dass Senator Ruben Gallego bei dem Termin fehlte.
Gallego spielt seit Monaten eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über das Gesetz. Gemeinsam mit Senatorin Angela Alsobrooks hatte er zuvor erklärt, die endgültige Gesetzesfassung nur zu unterstützen, wenn eine belastbare Ethikklausel aufgenommen wird. Beide Senatoren hatten im Ausschuss bereits für den Clarity Act gestimmt.
Im Kryptosektor wird erwartet, dass der übrige Teil des Gesetzes vergleichsweise schnell durch den Senat gebracht werden kann, sobald eine Einigung über diesen letzten Streitpunkt erzielt ist.
Der Zeitdruck nimmt unterdessen deutlich zu. Der US-Senat geht Anfang August in die Sommerpause, damit bleiben nur noch wenige Wochen, um das Gesetz in diesem Jahr zu verabschieden. Danach dürfte sich die Aufmerksamkeit vieler Politiker auf die Zwischenwahlen im November verlagern.
Senatsmehrheitsführer John Thune hat bereits signalisiert, dass er die Beratungen über den Clarity Act noch in diesem Monat fortsetzen will, auch wenn der endgültige Text noch nicht vollständig ausgearbeitet ist.
Für den Kryptosektor steht viel auf dem Spiel. Der Clarity Act soll erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten schaffen. Sollten die Gespräche zwischen dem Weißen Haus und dem Senat in einen Kompromiss münden, könnte das den Weg für eines der weitreichendsten Kryptogesetze der vergangenen Jahre ebnen.
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