US-Senat lehnt Begnadigung für Sam Bankman-Fried einstimmig ab

Der US-Senat hat sich einstimmig gegen eine Begnadigung des FTX-Gründers Sam Bankman-Fried ausgesprochen. In einer Resolution erklären die Senatoren, der frühere Topmanager dürfe „unter keinen Umständen“ für eine Begnadigung oder Strafmilderung infrage kommen. Damit setzt der Senat ein klares Zeichen, nachdem die Debatte über eine mögliche Begnadigung durch den Präsidenten erneut aufgeflammt ist.

Die Resolution wurde im Verfahren der einstimmigen Zustimmung angenommen. Das bedeutet, dass kein Senator Einwände erhob und der Vorstoß ohne Abstimmung gebilligt wurde.

Breite Unterstützung im US-Senat

Die Resolution wurde von Senatorin Cynthia Lummis und Senator Ruben Gallego eingebracht, den republikanischen und demokratischen Spitzenvertretern im Senatsausschuss für digitale Vermögenswerte. Der Antrag wurde schließlich ohne Widerspruch angenommen, womit sich der gesamte Senat hinter die Forderung stellte.

Nach Ansicht der Senatoren wurde Bankman-Fried wegen eines der größten Finanzbetrugsfälle in der Geschichte der USA vor Gericht gestellt und verurteilt. Deshalb dürfe er weder für eine Begnadigung noch für eine Strafmilderung infrage kommen.

Gallego brachte diese Haltung in vier Worten auf den Punkt: „Er soll im Gefängnis bleiben.“

Bankman-Fried bleibt vorerst in Haft

Bankman-Fried wurde im November 2023 in sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen, die mit dem Zusammenbruch der Kryptobörse FTX zusammenhingen. Nach Darstellung der US-Staatsanwaltschaft handelte es sich um einen der größten Finanzbetrugsfälle in der Geschichte des Landes. Kunden verloren dabei mehr als 8 Milliarden Dollar.

Nach seiner derzeitigen Haftstrafe kommt der frühere FTX-Chef voraussichtlich erst um das Jahr 2044 für eine Entlassung infrage.

Obwohl Präsident Donald Trump im Januar erklärt hatte, keine Pläne für eine Begnadigung Bankman-Frieds zu haben, hielten sich in den vergangenen Monaten entsprechende Spekulationen. Genährt wurden sie dadurch, dass Trump zuvor Binance-Gründer Changpeng Zhao und Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht begnadigt hatte. Mit der neuen Resolution macht der Senat deutlich, dass Bankman-Fried aus Sicht von Republikanern wie Demokraten keinen Straferlass erhalten sollte.