US-Repräsentantenhaus untersucht gelöschte Nachrichten von Gary Gensler

Eine Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter hat eine Untersuchung zu den verschwundenen SMS des ehemaligen SEC-Chefs Gary Gensler eingeleitet. Dabei geht es um Kommunikation, die verlorenging, als sein Diensthandy zurückgesetzt wurde.

Nach Ansicht von Kritikern berührt dies unmittelbar die Frage, ob die SEC während Genslers Amtszeit ausreichend transparent und sorgfältig gehandelt hat.

Republikaner verlangen Aufklärung von SEC-Chef Atkins

Der Vorgang kam ans Licht, nachdem der interne Aufseher der SEC, das Office of Inspector General (OIG), Anfang September zu dem Schluss kam, dass Genslers Nachrichten zwischen Oktober 2022 und September 2023 versehentlich gelöscht wurden.

Dabei gingen dem Bericht zufolge auch Gespräche verloren, die sich auf laufende Durchsetzungsverfahren gegen Krypto-Unternehmen bezogen. Damit ist unklar, ob sich wichtige Kommunikation rund um Entscheidungen der Aufsichtsbehörde jemals vollständig rekonstruieren lässt.

Die Republikaner verlangen Aufklärung vom amtierenden SEC-Chef Paul Atkins. In einem Brief erklärt Ausschussvorsitzender French Hill, sein Financial Services Committee sei “im Gespräch mit dem OIG, um mehr Klarheit zu gewinnen und festzustellen, ob zusätzliche Aufsicht nötig ist”. Hill nennt die verschwundenen Nachrichten “besorgniserregend für die Integrität der Aufsichtsbehörde”.

SEC-IT-Richtlinie führte zum Löschen von Genslers Diensthandy

Dem OIG zufolge liegt die Ursache in einer schlecht umgesetzten automatischen IT-Richtlinie innerhalb der SEC. Diese Richtlinie führte zu einem vollständigen Reset von Genslers Gerät. Verschärft wurden die Probleme dadurch, dass Systemwarnungen ignoriert wurden und Backups fehlten. Zudem kam ein Softwarefehler eines externen Anbieters hinzu.

Brisant ist der Fall auch, weil Gensler 2023 Finanzinstituten wegen “record-keeping failures” hohe Geldstrafen auferlegte. Damit nahm die SEC mehr als 400 Millionen Dollar ein. Republikanische Politiker sprechen von doppelten Standards. “Es sieht so aus, als habe Gensler Unternehmen an Regeln gemessen, die er selbst nicht einhalten konnte”, heißt es in dem Brief.

Gensler galt als härtester Gegner der Branche

Vor allem in der Krypto-Branche wird der Fall mit Spannung verfolgt. Gensler galt während seiner Amtszeit als einer der härtesten Gegner der Industrie. Unter seiner Führung wurden mehrere große Krypto-Unternehmen wegen Verstößen gegen das Wertpapierrecht verklagt. Kritiker vermuten, Genslers Kurs sei Teil einer breiteren Strategie der Biden-Regierung gewesen, Banken gegenüber Krypto-Unternehmen zurückhaltender zu machen.

Dass die gelöschten SMS gerade auch Gespräche über diese Durchsetzungsverfahren betrafen, nährt den Verdacht zusätzlich. Analysten fragen sich, ob die SEC unter Gensler wirklich vollständig transparent agierte – oder ob es selektive Kommunikation gab, die sich nun nie mehr zurückholen lässt.

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