Senatorin Lummis zur Kryptogesetzgebung: „Diesmal sind wir wirklich beinahe am Ziel“

Die amerikanische Senatorin Cynthia Lummis erwartet, dass der lang ersehnte Gesetzesentwurf zur Kryptomarktregulierung im April den Ausschuss des Senats passiert. „Wir sind fast am Ziel“, erklärte die Vorsitzende des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte am Mittwoch auf dem DC Blockchain Summit.

Kompromiss zu Stablecoin-Belohnungen erzielt

Die Verhandlungen über den Digital Asset Market Clarity Act zogen sich über Monate hin. Der größte Streitpunkt: Dürfen Kryptoplattformen Zinsen auf Stablecoins anbieten und wenn ja, wie? Banken befürchteten, dass solche Belohnungen Kunden von traditionellen Sparkonten abziehen könnten, was den Gesetzgebungsprozess erheblich verzögerte.

Der nun vorliegende Kompromiss verfolgt einen pragmatischen Ansatz. Kryptoplattformen dürfen Belohnungen anbieten, jedoch nicht mit Begriffen, die an Bankprodukte erinnern. Begriffe wie „Zinsen“ oder „Einlagen“ sind verboten. Auch dürfen Belohnungen nicht direkt an die Menge der gehaltenen Assets gekoppelt sein.

Laut Lummis zeigte sich Coinbase-CEO Brian Armstrong bereit, an diesem Punkt Zugeständnisse zu machen, nachdem er sich zuvor vehement gegen einen ähnlichen Vorschlag gewehrt hatte. Senator Bernie Moreno teilte mit, dass die Demokratin Angela Alsobrooks und der Republikaner Thom Tillis sich in der Endphase der Stablecoin-Verhandlungen befinden. Auch das Weiße Haus ist in die Gespräche eingebunden.

Demokraten fordern Verbot von Krypto-Gewinnen für Politiker

Frühere Meinungsverschiedenheiten über die Regulierung dezentraler Finanzen seien inzwischen gelöst, so Lummis. Doch ein heikles Thema könnte den Fortschritt noch gefährden.

Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand, eine wichtige Partnerin von Lummis bei der Krypto-Gesetzgebung, fordert klare Grenzen im Gesetzesentwurf. Politiker sollten keinen finanziellen Vorteil aus der Krypto-Industrie ziehen dürfen. Diese Maßnahme scheint insbesondere auf Präsident Donald Trump abzuzielen.

Gillibrand betont, dass dieser Zusatz entscheidend ist, um breitere Unterstützung in ihrer Partei zu gewinnen. Kein Politiker im Kongress oder im Weißen Haus solle „durch seine Position und sein Wissen reich werden“.

Enger Zeitplan mit vielen Unsicherheiten

Lummis plant eine Anhörung nach der Osterpause des Senats Ende April. Besteht der Gesetzesentwurf diese sogenannte Markup, wäre das die zweite wichtige Zustimmung auf Ausschussebene. Bereits zuvor hatte der Landwirtschaftsausschuss des Senats eine eigene Version gebilligt.

Anschließend müssen beide Entwürfe zu einem endgültigen Gesetz zusammengeführt werden, über das der gesamte Senat abstimmen kann. Doch der Zeitplan steht unter Druck.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner drohen mit politischen Verzögerungen bei anderen Themen. Auch geopolitische Spannungen, wie der Konflikt mit Iran, könnten wertvolle Redezeit kosten. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebungsagenda 2026 aufgrund der Zwischenwahlen kürzer ist.

Trotzdem bleibt Lummis überzeugt. Ihrer Meinung nach wird das Gesetz noch vor Jahresende verabschiedet.