US-Regierung droht nach tödlicher Schießerei in Minnesota Stillstand

Die Vereinigten Staaten stehen vor einer möglichen teilweisen Regierungsschließung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, droht, ein umfangreiches Haushaltsgesetz zu blockieren, solange die Republikaner Gelder für das Department of Homeland Security bereitstellen.

Die politische Konfrontation folgt auf einen tödlichen Schusswaffeneinsatz eines Grenzschutzbeamten in Minnesota, der die Debatte über Einwanderung und föderale Befugnisse weiter angeheizt hat.

Die Spannungen nehmen zu, da die Frist für die neue staatliche Finanzierung näher rückt. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf droht eine Shutdown, die Millionen Amerikaner betreffen könnte.

Politische Blockade nach Schusswaffeneinsatz in Minnesota

Schumer kündigte an, dass die Demokraten das umfangreiche Ausgabenpaket in der nächsten Woche nicht unterstützen werden, wenn die Finanzierung für Homeland Security nicht gestrichen wird. Seine Ankündigung fiel mit dem Tag zusammen, an dem ein Mitarbeiter der Border Patrol während Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota eine amerikanische Intensivkrankenschwester erschoss. Das Opfer wurde von den örtlichen Behörden als Alex Pretti identifiziert.

Der Schusswaffeneinsatz hat die ohnehin erhitzte Debatte über die Rolle der Einwanderungsbehörden weiter eskalieren lassen. Laut Schumer seien frühere Bemühungen der Demokraten, Reformen in den Haushalt einzubringen, ignoriert worden. Dadurch fehle dem Gesetzentwurf die notwendige Absicherung, um Missstände bei den Einwanderungsbehörden anzugehen.

Shutdown trifft mehrere Ministerien und Arbeitnehmer

Der Widerstand der Demokraten hat weiterreichende Folgen als nur für Homeland Security. Auch die Budgets für Verteidigung, Arbeit, Bildung, Außenpolitik, Finanzen und Gesundheit stehen auf dem Spiel. Bei einer Shutdown könnten unter anderem wirtschaftliche Berichte, darunter Daten des Bureau of Labor Statistics, Verzögerungen erleiden.

Viele unverzichtbare Arbeitnehmer, wie Militärangehörige und Sicherheitspersonal an Flughäfen, müssten in diesem Fall ohne sofortige Bezahlung weiterarbeiten. Mitarbeiter von Immigration and Customs Enforcement und der Border Patrol scheinen davon ausgenommen zu sein. Sie würden über zusätzliche Mittel aus einem Steuergesetz finanziert, das im letzten Jahr von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

Senat unter Druck vor Fristablauf

Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet und ist bis nach der Frist Ende des Monats in Pause. Änderungen, wie die Ausgliederung von Homeland Security, würden bedeuten, dass das Haus für eine erneute Abstimmung zurückkehren müsste.

Im Senat wächst unterdessen die Uneinigkeit. Mehrere gemäßigte Demokraten haben erklärt, den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zu unterstützen. Auch einige Republikaner zeigen sich kritisch und fordern zusätzliche Untersuchungen zu Gewalt durch Bundesbeamte in Minnesota. Mit einem erwarteten Schneesturm und der nahenden Frist wird die Zeit für einen Kompromiss immer knapper.