Präsident Donald Trump und sein Team verwendeten harte Bedingungen, um ihr Vorgehen gegen Iran zu rechtfertigen. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch distanzierte sich Trump jedoch von diesen Standpunkten.
Obwohl er erneut betonte, dass Iran niemals eine Atombombe entwickeln dürfe, deutete er gleichzeitig an, dass Teheran Uran für zivile Zwecke anreichern, ein eigenes Raketenprogramm behalten und wieder Zugang zu Milliarden eingefrorener Gelder erhalten könne.
Genau diese drei Themen bilden seit Jahren den Kern der Debatte über die US-Iran-Politik. Sie standen auch im Zentrum des Nuklearabkommens von 2015, das unter Präsident Barack Obama geschlossen wurde, um das iranische Atomprogramm einzuschränken. Damals war Trump einer der schärfsten Kritiker dieser Vereinbarung. Jetzt scheint er in mehreren Punkten einen Kurs einzuschlagen, der näher an dem früheren Abkommen liegt, als viele seiner Verbündeten erwartet hatten.
Trumps Kurswechsel führte zu auffälligen Reaktionen in Washington. Prominente Republikaner, die stets einen harten Kurs gegen Iran gefordert hatten, darunter der ehemalige Vizepräsident Mike Pence und die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, kritisierten die neue Herangehensweise. Gleichzeitig erhielt der Präsident Unterstützung aus Kreisen, die ihm normalerweise kritisch gegenüberstehen.
Christian Whiton, früherer Berater im US-Außenministerium unter Präsident George W. Bush und während Trumps erster Amtszeit, meint, Trump übernehme nun mehrere Elemente der Politik, die er zuvor bei Präsident Barack Obama scharf kritisiert hatte.
Der National Iranian American Council begrüßte die angekündigten Maßnahmen. Laut der Organisation handelt es sich dabei nicht um Zugeständnisse an Iran, sondern um eine Korrektur einer Sanktionspolitik, die ihrer Meinung nach wenig gebracht und letztlich die Kriegsgefahr erhöht hat.
Bei einer Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel in Frankreich schlug Trump bei mehreren heiklen Themen einen überraschend anderen Ton an.
So relativierte er die Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm. Das steht in starkem Kontrast zu früheren Äußerungen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, der kurz nach Kriegsbeginn erklärte, die Ausschaltung der iranischen Raketenkapazitäten sei ein wichtiges Ziel. Trump meinte hingegen, Raketen stellten nicht das größte Problem dar und bemerkte, dass Iran, wie andere Länder, über solche Waffen verfügen wolle.
Auch zur Urananreicherung äußerte er sich deutlich milder als zuvor. Trump und viele Republikaner hatten jahrelang argumentiert, Iran sollte kein Uran anreichern dürfen, wenn es wirklich keine Atomwaffen entwickeln wolle. Außenminister Marco Rubio erklärte noch im Mai, Teheran müsse vollständig auf Anreicherungsaktivitäten verzichten. Mit Rubio an seiner Seite sagte Trump jedoch am Mittwoch, er sehe das anders. Seiner Meinung nach sei es schwierig, Iran diese Möglichkeit zu verwehren, wenn Nachbarländer Uran etwa zur Stromerzeugung anreichern dürfen.
Die größte Überraschung kam im Bereich der eingefrorenen iranischen Gelder. Iran verfügt über Milliarden Dollar auf ausländischen Konten, die durch US-Sanktionen blockiert sind. Washington rechtfertigte das jahrelang mit dem Argument, Teheran unterstütze terroristische Organisationen wie Hisbollah und Hamas. Trump deutete nun jedoch an, dass diese Mittel letztendlich freigegeben werden sollten. Seiner Meinung nach geht es schließlich um iranisches Geld, das einst von den USA eingefroren wurde. Würde Washington diese Mittel dauerhaft blockieren, könnte das laut Trump das Vertrauen in den Dollar untergraben.
Diese Aussagen kamen bei einigen von Trumps treuesten Verbündeten nicht gut an. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte, dass die Freigabe von Milliarden Dollar an ein regimefeindliches Regime der USA ein gefährlicher Fehler wäre. Laut ihm zeigt die Geschichte, dass solche finanziellen Zugeständnisse selten gut ausgehen.
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