Trump setzt sich durch: EU billigt umstrittenen Handelsdeal mit den USA

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt in Richtung eines neuen Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gemacht. Das Europäische Parlament gab am Dienstag seine endgültige Zustimmung zu dem Abkommen, trotz anhaltender Spannungen mit Donald Trump über Importzölle und europäische Technologieregeln. Damit scheint ein drohender Handelskrieg vorerst abgewendet, auch wenn mehrere heikle Dossiers offen bleiben.

Handelsabkommen zwischen EU und USA nahezu endgültig

Das Europäische Parlament stimmte mit 440 Stimmen dafür, 151 dagegen und 50 Enthaltungen dem Abkommen zu. Damit wurde die letzte große politische Hürde genommen. Am 26. Juni müssen die EU-Mitgliedstaaten noch formell zustimmen.

Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Nur wenige Tage zuvor drohte Trump erneut mit zusätzlichen Importzöllen, diesmal auf Frankreich aufgrund europäischer Vorschriften für US-Technologieunternehmen.

Mit der Zustimmung erhält Europa wahrscheinlich vorübergehend Luft. Trump hatte zuvor angekündigt, dass europäische Fahrzeuge mit höheren Zöllen belegt würden, wenn das Abkommen nicht vor dem 4. Juli ratifiziert würde.

Trump zwingt Europa zu Zugeständnissen

Im Rahmen des Abkommens streicht die EU die Einfuhrzölle auf amerikanische Industrieprodukte und einen Teil der Agrarerzeugnisse. Im Gegenzug gilt ein Höchsttarif von 15 Prozent für europäische Exportprodukte in die USA.

Kritiker sprechen von einem unausgewogenen Abkommen. Dennoch entschied sich Brüssel, ihm zuzustimmen, um einen umfassenderen Handelskrieg zu vermeiden. Auch die geopolitische Lage spielte eine Rolle. Europäische Führungen wollten verhindern, dass Trump seine Unterstützung für die Ukraine verringert oder die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa in Frage stellt.

Der Ratifizierungsprozess verlief schleppend. Parlamentarier verschoben die Zustimmung zweimal. Zuerst wegen Trumps Äußerungen über Grönland. Später entstand Unsicherheit, nachdem ein US-Gericht Zweifel an Teilen seiner weltweiten Zollpolitik aufkommen ließ.

Schließlich wurden zusätzliche Sicherheiten hinzugefügt. So läuft das Abkommen automatisch Ende 2029 aus, und die EU hat die Möglichkeit, den Deal auszusetzen, wenn Washington sich nicht an die Vereinbarungen hält.

Neuer Handelskrieg droht weiterhin

Trotz der Zustimmung sind die größten Meinungsverschiedenheiten nicht verschwunden. Vor allem die europäische Digitalregulierung bleibt ein wichtiger Streitpunkt.

US-Beamte behaupten, dass Brüssel versprochen habe, die Regeln für große Technologieunternehmen zu lockern. Die Europäische Kommission bestreitet das. Laut Brüssel sind die Regeln nicht verhandelbar und gelten für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft.

Trump zeigte am vergangenen Wochenende erneut, wie sensibel das Thema ist. Gegenüber der New York Post erklärte er, dass Frankreich mit einem Importzoll von 100 Prozent auf Champagner und Wein rechnen müsse, wenn es weiterhin US-Technologieunternehmen ins Visier nimmt.

Auch die Zölle auf Stahl und Aluminium sorgen weiterhin für Spannungen. Die EU bemängelt, dass Washington auf einigen Produkten immer noch höhere Zölle erhebt als das vereinbarte Maximum von 15 Prozent. Daher hat Brüssel eine Klausel eingefügt, mit der bestimmte Handelsvorteile entzogen werden können, wenn diese Situation nach 2026 anhält.

Unterdessen arbeiten beide Seiten an einem separaten Abkommen über Flugzeugsubventionen. Ein temporärer Waffenstillstand, der Milliarden an gegenseitige Strafzöllen aussetzt, läuft bald aus. Dabei konzentrieren sich die Gespräche zunehmend auf den gemeinsamen Wettbewerb mit China.

Laut der Europaabgeordneten Anna Cavazzini werden die Spannungen wahrscheinlich nicht verschwinden. Sie erwartet, dass Trump weiter Druck ausüben wird, betont jedoch, dass die Europäische Kommission ihrer Meinung nach keine weiteren Zugeständnisse machen sollte.