Trump kündigt Friedensabkommen mit Iran an: ‚weitgehend ausgehandelt‘

Donald Trump sagt, dass ein Friedensabkommen mit dem Iran in greifbarer Nähe ist. Laut dem US-Präsidenten sind die Verhandlungen „weitgehend abgeschlossen“ und es könnte bald eine Vereinbarung verkündet werden, die zur Wiederöffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus führen soll.

„Ein Abkommen ist weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der letzten Abstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten, Iran und verschiedenen anderen Ländern“, schrieb Trump am Samstag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform.

Auch aus dem Iran kommen vorsichtige positive Signale. Teheran ließ zuvor verlauten, dass die Gespräche mit den Vereinigten Staaten Fortschritte machen. Der Schwerpunkt liegt derzeit vor allem auf der Beendigung der Kämpfe in der Region, während andere heikle Themen später weiter ausgearbeitet werden sollen.

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Pakistan und Golfstaaten drängen auf umfassenderen Deal

Pakistan und mehrere arabische Länder spielen laut Insidern eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. Sie versuchen, die Gespräche in Richtung eines breiteren Abkommens zu lenken, das den fragilen Waffenstillstand, der nun seit sechs Wochen weitgehend hält, verlängern soll.

Trump sprach am Samstag im Weißen Haus mit verschiedenen Beratern nach Beratungen mit Führern aus der Region. Dabei kamen unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Pakistan und die Türkei zur Sprache.

Auch hatte er erneut Kontakt mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Laut Trump ging es in diesem Gespräch um ein mögliches „Memorandum of Understanding über Frieden“.

Iran dämpft Erwartungen

Iran dämpfte am Sonntag sofort die Erwartungen an ein schnelles Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars nannte Trumps Äußerungen über einen bevorstehenden Deal sogar „weit entfernt von der Realität“.

Laut der Nachrichtenagentur bleibt ein Punkt besonders heikel: Die Kontrolle über die Straße von Hormus. Im jüngsten Entwurfstext soll die Verwaltung der entscheidenden Wasserstraße bei einer Vereinbarung vollständig unter iranischer Kontrolle bleiben.

Auch andere Dossiers sorgen weiterhin für Spannungen am Verhandlungstisch. Fars meldete zuvor, dass vor allem das iranische Nuklearprogramm, eingefrorene Vermögenswerte und der zukünftige Status der Straße von Hormus große Stolpersteine in den Gesprächen mit Washington bleiben.

Trotzdem kommen aus Teheran auch vorsichtige positive Signale. Iran bestätigte, dass derzeit eine endgültige Entwurfsversion eines möglichen Abkommens diskutiert wird.

Laut dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, bewegen sich die Verhandlungen in der vergangenen Woche langsam in Richtung „mehr Einvernehmen zwischen beiden Seiten“.

Große Hindernisse bleiben bestehen

Trotz des vorsichtig positiven Tons bleiben die wichtigsten Streitpunkte zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vorerst ungelöst. Vor allem das iranische Atomprogramm, die US-Sanktionen und die Kontrolle über die Straße von Hormus sorgen weiterhin für Spannungen.

Laut dem iranischen Sprecher Esmail Baghaei liegen einige dieser heiklen Themen derzeit sogar noch nicht offiziell auf dem Verhandlungstisch.

Auch über die Zukunft der Straße von Hormus besteht noch keine Einigung. Die strategische Wasserstraße, durch die ein Großteil des weltweiten Öl- und Gasexports verläuft, ist seit dem Ausbruch des Krieges Ende Februar weitgehend gestört.

Die Vereinigten Staaten halten derweil an harten Bedingungen fest. Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, dass Iran niemals eine Atombombe entwickeln, sein hoch angereichertes Uran abgeben und freien Durchgang für Schiffe in Hormus garantieren dürfe.

Laut Rubio bevorzugt Präsident Trump nach wie vor eine diplomatische Lösung gegenüber einer weiteren Eskalation.

Iran weist diese amerikanischen Forderungen vorläufig zurück. Teheran betont, keine Atombombe bauen zu wollen, weigert sich jedoch, sein Uranprogramm vollständig einzustellen. Darüber hinaus hält das Land an Plänen fest, Maut auf Schiffe zu erheben, die durch die Straße von Hormus fahren.

Iran will Milliarden an eingefrorenen Vermögenswerten zurück

Iran fordert zudem, dass die Vereinigten Staaten einen Großteil der iranischen Vermögenswerte freigeben, die derzeit im Ausland eingefroren sind. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim sieht Teheran dies als notwendigen ersten Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen.

Dabei sollte ein klares und transparentes Verfahren eingerichtet werden, um später auch die verbleibenden Vermögenswerte freizugeben.

Der Krieg begann, nachdem die Vereinigten Staaten und Israel umfangreiche Luftangriffe auf iranische Ziele durchgeführt hatten. Iran reagierte daraufhin mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Länder am Persischen Golf und darüber hinaus.

Bei dem Konflikt kamen mittlerweile Tausende Menschen ums Leben, vor allem im Iran und im Libanon.

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Ölpreis bleibt hoch, während Druck auf Trump zunimmt

Ein endgültiges Friedensabkommen scheint vorerst noch in weiter Ferne. Dadurch bleiben die Energiemärkte angespannt und der Ölpreis liegt weiterhin deutlich über 100 Dollar pro Barrel.

Mehrere Länder in der Golfregion versuchen unterdessen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich Katar und Saudi-Arabien angeschlossen und rufen Trump auf, den Verhandlungen mehr Zeit zu geben.

Auch in den Vereinigten Staaten wächst der politische Druck auf den Präsidenten. Mit den Zwischenwahlen im November in Sicht nimmt die Unruhe unter den amerikanischen Wählern zu, vor allem aufgrund der stark gestiegenen Benzinpreise.

Zugleich befindet sich Trump in einem schwierigen politischen Umfeld. Ein Abkommen mit Iran könnte als diplomatischer Erfolg gewertet werden, droht bei Hardlinern jedoch als strategische Niederlage für die Vereinigten Staaten wahrgenommen zu werden.

Innerhalb der Republikanischen Partei wird daher immer mehr Kritik an einem möglichen Deal laut. Einige Verbündete Trumps wollen, dass der militärische Druck auf Iran aufrechterhalten wird, bis alle amerikanischen Ziele erreicht sind.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses, Roger Wicker, warnte kurz vor Trumps Ankündigung noch vehement vor einem neuen Waffenstillstand. Ihm zufolge würde das bedeuten, dass „alles, was mit Operation Epic Fury erreicht wurde, umsonst gewesen wäre.“