Trump-Deal gewährt Iran Zugang zu Fonds von 300 Milliarden Dollar

Die Vereinigten Staaten planen, Iran im Rahmen eines neuen Abkommens erhebliche wirtschaftliche Vorteile zu gewähren, um die Spannungen in der Straße von Hormus und um das iranische Atomprogramm zu beenden. Dies geht aus einem von Bloomberg eingesehenen Entwurf hervor.

Dem Dokument zufolge darf Iran sofort wieder Öl und petrochemische Produkte exportieren. Zudem wollen die USA und regionale Partner einen Entwicklungsfonds mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar auflegen. Auch eingefrorene iranische Guthaben sollen letztlich wieder verfügbar gemacht werden.

Das Abkommen wurde am Sonntag erzielt und soll am 19. Juni offiziell in der Schweiz unterzeichnet werden. Danach folgt eine 60-tägige Verhandlungsperiode, in der beide Parteien an einer endgültigen Friedensregelung und weiteren Einschränkungen für das iranische Atomprogramm arbeiten müssen.

Ölexporte dürfen sofort wieder aufgenommen werden

Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die sofortige Lockerung der US-Beschränkungen für iranische Ölexporte.

Laut dem Entwurf wird das US-Finanzministerium unmittelbar nach Unterzeichnung Ausnahmen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und Derivaten erteilen. Auch die US-Marineblockade würde aufgehoben.

Zudem wollen beide Länder sicherstellen, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wieder das Niveau vor dem Konflikt erreicht.

Die Aussicht auf zusätzliche Ölversorgung hat den Energiemarkt sofort beeinflusst. Der Preis für Brent-Öl ist in den vergangenen Tagen um etwa 15 Prozent gefallen, der stärkste Rückgang in diesem Jahr.

Trump dementiert Milliardenhilfe für Iran

Der Entwurf spricht auch von einem Entwicklungsfonds von mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung Irans.

Präsident Donald Trump wies jedoch zuvor zurück, dass die USA selbst 300 Milliarden Dollar an Iran zahlen würden. Laut dem Dokument würden die USA und ihre Partner nur die Finanzierung dieser Summe sicherstellen.

Auf dem G7-Gipfel bezeichnete Trump das Abkommen als „abgeschlossenen Deal“, der verhindern solle, dass Iran jemals eine Atombombe entwickelt. Gleichzeitig betonte er, dass Washington keine Reparationen leisten und nicht direkt in Iran investieren werde.

Kritik aus republikanischen Kreisen

Die mögliche Vereinbarung stößt inzwischen auf Kritik von verschiedenen Republikanern und Iran-Kritikern.

Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley reagierte scharf auf Berichte, dass Iran erneut Öl verkaufen darf.

Ihr zufolge dürfte es am ersten Tag einer Einigung keinerlei Lockerungen der Sanktionen geben.

Auch andere Kritiker fragen sich, ob Iran nicht zu viele wirtschaftliche Vorteile im Austausch für Zusagen erhält, die das Land bereits im Rahmen des Nuklearabkommens von 2015 gemacht hat.

Der Entwurf enthält zudem noch keine endgültige Lösung für den iranischen Vorrat an angereichertem Uran. Laut dem Text wird dieses Thema in den Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen behandelt werden.