Taiwan verschärft Geldwäschebekämpfungsregelungen für Kryptodienste

In einer aktuellen Entwicklung hat Taiwan angekündigt, seine Geldwäschebekämpfungsregelungen (AML) zu verschärfen, um Betrug zu bekämpfen und die Maßnahmen gegen Geldwäsche für Anbieter virtueller Vermögenswerte zu stärken.

Das taiwanesische Justizministerium hat vorgeschlagen, die bestehenden Gesetze mit strengeren Strafen zu ändern, einschließlich Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren und Geldstrafen, die bis zu 1,5 Millionen Dollar für Nichtbefolgung erreichen können.

Die „Neuen Vier Gesetze zur Betrugsbekämpfung“

Diese Änderungen, vorgeschlagen von der taiwanesischen Exekutive Yuan und bekannt als die „Neuen Vier Gesetze zur Betrugsbekämpfung“, sollen die Prävention und Durchsetzung von Betrug und Geldwäsche verstärken. Die Gesetzgebung umfasst wichtige Aspekte wie Betrugsdelikte, Geldwäsche, Technologieforschung und -sicherheit sowie Kommunikationssicherheit und -überwachung.

Insbesondere das erneuerte Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche legt strenge Anforderungen an Anbieter von Diensten für virtuelle Aktiva (VASPs) fest. Neue Registrierungsanforderungen und Beschränkungen für Währungshändler wurden eingeführt, um sowohl inländische als auch internationale Aktivitäten zu regulieren. Dienstleister, die ohne die richtige Registrierung operieren, riskieren nun schwere Strafen.

Darüber hinaus führt die neue Gesetzgebung spezifische Kategorien für Geldwäschedelikte ein, die mit Drittparteien-Zahlungskonten und virtuellen Vermögenswerten verbunden sind, mit potenziellen Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Taiwan-Dollar.

Neben administrativen Strafen auch strafrechtliche Strafen verhängen

Huang Mou-hsin, der taiwanesische Vizeminister für Justiz, betonte, dass die neue Gesetzgebung es ermöglicht, neben administrativen auch strafrechtliche Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die die Vorschriften verletzen. Er fügte hinzu, dass ausländische Kryptowährungsplattformen ebenfalls unter das Gesetz fallen würden, es sei denn, sie gründen lokale Unternehmen und beantragen eine AML-Registrierung.

Diese Gesetzesänderungen folgen kurz nach der Ankündigung des taiwanesischen Wertpapierregulators, dass bis September dieses Jahres neue Gesetze für digitale Vermögenswerte vorgeschlagen werden sollen.