Stablecoin-Gesetz durch Trump gerettet: Mehrheit im Kongress scheint jetzt sicher

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend einen wichtigen Durchbruch angekündigt: Laut ihm gibt es genügend Unterstützung im Kongress, um den sogenannten GENIUS Act durchzusetzen. Damit scheint ein politischer Wendepunkt erreicht, kurz nachdem die Republikaner eine empfindliche Niederlage in einer früheren Abstimmung erlitten haben.

“Alle haben zugesagt, morgen früh vor der Rule zu stimmen”

“Ich sitze jetzt im Oval Office mit 11 der 12 Abgeordneten, die benötigt werden, um den GENIUS Act anzunehmen, und nach einer kurzen Besprechung haben sie alle zugesagt, morgen früh vor der Rule zu stimmen.”

So die Worte von Trump über seine Plattform Truth Social. Der Präsident berichtete zudem, dass der House Speaker Mike Johnson telefonisch an der Besprechung teilnahm und begeistert war, das Verfahren zu beschleunigen.

“Ich möchte den Abgeordneten für ihre schnelle und positive Reaktion danken,” schloss Trump. Die endgültige Abstimmung über das Gesetz wird für Donnerstag erwartet.

Die Abstimmung, auf die Trump anspielt, ist entscheidend, um die sogenannte „Crypto Week“-Gesetzgebung wiederzubeleben. Gestern erlitten die Republikaner noch eine Niederlage, als sie mit 196 gegen 222 Stimmen eine prozedurale Abstimmung verloren. Die Spaltung innerhalb der Partei, insbesondere vonseiten der Freedom Caucus, war dafür ausschlaggebend.

Was beinhaltet der GENIUS Act?

Der GENIUS Act ist ein historischer Gesetzentwurf, der als erster in den USA einen föderalen Rahmen für stablecoins bietet, die an den US-Dollar gekoppelt sind. Das Gesetz gibt dem Finanzministerium umfangreiche Befugnisse und legt die Grundlage für regulierte Ausgabekanäle digitaler Dollars. Der Senat hat den Vorschlag bereits im Juni mit einer deutlichen Mehrheit von 68 gegen 30 Stimmen angenommen, trotz einiger Bedenken bezüglich Trumps persönlichen Krypto-Investitionen.

Laut Finanzminister Scott Bessent könnte der amerikanische Stablecoin-Markt innerhalb weniger Jahre von etwa 238 Milliarden Dollar auf mehr als 2 Billionen Dollar anwachsen. Dieses Wachstum soll durch den regulatorischen Rahmen, den das GENIUS-Gesetz für Banken, Unternehmen und andere Institutionen einführt, die digitale Währungen ausgeben wollen, ermöglicht werden.

Trump positioniert den GENIUS Act als einen Schwerpunkt in seiner Strategie, Amerikas technologischen Vorsprung gegenüber China und Europa zu bewahren. Analysten nennen das Gesetz „die Krypto-Initiative mit der größten Realisierungschance“, auch wegen des Rufes nach Klarheit von großen Marktteilnehmern.

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