Wladimir Putin versucht, die wachsende Unzufriedenheit in Russland unter Kontrolle zu halten. Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten verpflichtet sich der Kremlchef nun ausdrücklich auf die Regierungspartei Einiges Russland.
Normalerweise hält sich Putin lieber aus der Parteipolitik heraus. So können sich Russen über Minister, Gouverneure oder Einiges Russland empören, während der Präsident selbst aus der Schusslinie bleibt.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen im September setzt der Kreml nun jedoch auf eine andere Strategie. Einiges Russland präsentiert sich offen als „Partei des Präsidenten“. Damit rückt Putin näher an eine Partei, deren Rückhalt zunehmend schwindet.
Der Krieg in der Ukraine trifft Russland immer unmittelbarer. Ukrainische Drohnen erreichen Ziele bis nach Moskau und Sankt Petersburg. Zugleich kämpfen Teile des Landes mit Treibstoffrationierungen und Internetausfällen.
Das belastet die Stimmung im Land. Einer Umfrage des kremlnahen Meinungsforschungsinstituts FOM zufolge ist das Vertrauen in Putin auf 69 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit Kriegsbeginn im Jahr 2022.
Für westliche Verhältnisse bleibt dieser Wert hoch, im russischen System zählt jedoch die Tendenz mehr als die absolute Zahl. Die Unterstützung bröckelt ab.
Putin räumte zuletzt ein, dass die ukrainische Drohnenkampagne Russland „Probleme“ bereite. Damit wollte er offenbar zeigen, dass er die Sorgen der Bevölkerung wahrnimmt. An der Linie ändert sich jedoch kaum etwas.
Analysten zufolge bleibt Putin entschlossen, den Krieg nur zu Bedingungen zu beenden, die für die Ukraine unannehmbar sind. Auch einen Vorschlag für eine begrenzte Waffenruhe, mit der Angriffe über größere Distanzen vorübergehend gestoppt worden wären, lehnte er ab.
Das deutet darauf hin, dass er eher weiter Druck macht, als einen Gesichtsverlust zu riskieren.
Die Unzufriedenheit richtet sich traditionell vor allem gegen Einiges Russland. Die Partei steht in Umfragen bei knapp 30 Prozent und gilt als Verantwortliche für unpopuläre Maßnahmen. Auffällig ist, dass einige Parteimitglieder nun versuchen, auf Distanz zu Regeln zu gehen, die sie zuvor selbst unterstützt hatten. Dazu zählen Einschränkungen bei Games, Kunst, KI-Regulierung und andere Formen der Kontrolle.
Das deutet auf Nervosität vor den Wahlen hin. Obwohl Russland keine freien Wahlen wie in demokratischen Ländern abhält, bleiben Wahlen weiterhin ein Gradmesser für Unzufriedenheit. Der Kreml will keine sichtbaren Zeichen von Schwäche.
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