Russland unternimmt ernsthafte Schritte zur Regulierung von Kryptowährungen. In Zusammenarbeit mit der Zentralbank bereitet das Finanzministerium die Einführung einer Krypto-Börse vor, die ausschließlich für sogenannte „superqualifizierte Investoren“ zugänglich ist.
Diese Gruppe wird laut den vorläufigen Vorschlägen von Einzelpersonen gebildet, die ein Jahresgehalt von mindestens 50 Millionen Rubel (ungefähr 602.000 $) haben, oder ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Rubel (über 1,2 Millionen $) besitzen. Die genauen Kriterien sind noch nicht endgültig festgelegt, berichtet die russische Nachrichtenseite RBC. Laut Osman Kabaloev vom Finanzministerium könnte es noch Änderungen geben.
Nach Angaben des Finanzministers Anton Siluanov ist das Ziel des Projekts, Kryptowährungen aus dem Schatten zu holen und sie unter kontrollierten Bedingungen für die reichsten Investoren des Landes zugänglich zu machen. Siluanov betonte, dass der Handel nicht innerhalb Russlands stattfinden wird, sondern innerhalb eines speziell eingerichteten experimentellen Rechtsregimes.
Die Pilotphase wird drei Jahre dauern und soll klären, ob regulierter Kryptohandel in Russland langfristig breiter eingeführt werden kann.
Seit Januar 2021 ist es in Russland verboten, mit Kryptowährungen zu bezahlen, eine Maßnahme, die im Gesetz „Über digitale Finanzanlagen“ festgelegt ist. Dennoch sucht das Land zunehmend nach Möglichkeiten, die Technologie hinter Krypto einzusetzen, vor allem als Reaktion auf internationale Sanktionen.
Nach dem Einfrieren von Wallets der russischen Börse Garantex durch amerikanische Behörden plädierte Kabaloev am 16. April für eine eigene russische Stablecoin. Zudem werden Kryptowährungen immer häufiger als juristisches Eigentum in Strafsachen angesehen, was impliziert, dass beschlagnahmte Münzen möglicherweise eine Rolle in den Staatsfinanzen spielen könnten.
Ein Vorschlag von Evgeny Masharov aus der Russischen Bürgerkammer ging sogar weiter: er möchte ein Staatsfonds einrichten, gefüllt mit beschlagnahmten Kryptowährungen aus Strafsachen. Damit könnte Russland seiner Meinung nach besser auf internationalen wirtschaftlichen Druck reagieren.
Mit diesem Experiment setzt Russland auf Kontrolle, nicht auf Zugänglichkeit. Die Krypto-Börse ist für eine ausgewählte, kapitalkräftige Gruppe gedacht, was innerhalb einer Strategie zu passen scheint, bei der Kryptowährungen verwendet werden, um wirtschaftliche Sanktionen zu umgehen und neue Handelskanäle unabhängig vom traditionellen Banksystem zu entwickeln.
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