Russland arbeitet an einem neuen gesetzlichen Rahmen für künstliche Intelligenz (KI). Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der die Entwicklung inländischer KI-Technologien beschleunigen und gleichzeitig mehr Klarheit für Unternehmen und Behörden schaffen soll. Bemerkenswert ist, dass ausländische KI-Systeme vorerst weiterhin genutzt werden dürfen, während russische Modelle zusätzliche Unterstützung erhalten.
Der Vorschlag wurde am Montag von einem Regierungsausschuss genehmigt, der Gesetzesinitiativen bewertet. Dies wurde über den Pressedienst von Vizepremier Dmitri Grigorenko bekannt gegeben. Stimmt das Parlament zu, kann das Gesetz ab September 2026 weitgehend in Kraft treten.
Das neue Gesetz konzentriert sich auf große KI-Modelle mit mehr als einer Milliarde Parametern. Diese fortschrittlichen Systeme verarbeiten enorme Datenmengen, um beispielsweise Texte, Bilder und Analysen zu generieren.
Der Gesetzesentwurf unterscheidet zwischen zwei Kategorien. Die erste Kategorie umfasst sogenannte souveräne KI-Modelle, die vollständig von russischen Organisationen entwickelt und ausschließlich auf russischer Infrastruktur betrieben werden. Die zweite Kategorie umfasst nationale KI-Modelle, die zwar größtenteils in Russland entwickelt werden, aber auch Open-Source-Technologie aus dem Ausland nutzen können.
Grigorenko zufolge soll das Gesetz dafür sorgen, dass russische KI-Lösungen schneller entwickelt und breiter eingesetzt werden. Daher erhalten diese Modelle Vorrang bei staatlicher Förderung und anderen Anreizprogrammen.
Trotz der Betonung technologischer Unabhängigkeit entscheidet sich Russland gegen einen vollständig geschlossenen Markt. Ausländische KI-Modelle sind weiterhin zulässig und russische Entwickler dürfen auch in Zukunft ausländische Datensätze zur Schulung ihrer Systeme nutzen.
Die Regierung will jedoch den Einsatz inländischer Technologie fördern. Öffentliche Einrichtungen und Regierungsorganisationen werden daher voraussichtlich vor allem KI-Lösungen nutzen, die in Russland entwickelt wurden.
Grigorenko zufolge fehlt es in Russland derzeit an spezifischer KI-Gesetzgebung, obwohl die Technologie bereits weit verbreitet ist. Die neuen Regelungen sollen daher für mehr Klarheit über Verantwortlichkeiten und den Einsatz von KI sorgen.
Bemerkenswert ist, dass der Entwurf deutlich weniger streng ist als frühere Versionen. Nach Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft wurden verschiedene Bestimmungen gestrichen.
So wurde beispielsweise die separate Kategorie „zuverlässige KI-Modelle” gestrichen, die ursprünglich für Systeme gedacht war, die in kritischen Infrastrukturen und sensiblen Informationssystemen eingesetzt werden.
Auch eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten wurde aus dem Entwurf gestrichen. Entwickler müssen solche Inhalte nicht mehr automatisch kennzeichnen. Nutzer sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, Inhalte als KI-generiert zu kennzeichnen.
Darüber hinaus wurden Regelungen gestrichen, die den Einsatz urheberrechtlich geschützten Materials für KI-Schulungen, Einschränkungen für ausländische KI-Modelle sowie spezifische Haftungsregeln für Anbieter von KI-Diensten betreffen. Bei möglichen rechtlichen Streitigkeiten bleibt stattdessen die bestehende russische Gesetzgebung maßgeblich.
Laut der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant” soll der Gesetzesentwurf diese Woche in die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, eingebracht werden.
Wird das Gesetz angenommen, treten die wichtigsten Bestimmungen am 1. September 2026 in Kraft. Weitere Regelungen, einschließlich der Aufsicht und der Verantwortlichkeiten der Entwickler, werden voraussichtlich im März 2027 folgen.
Die russische Regierung schließt zudem nicht aus, dass später zusätzliche Vorschriften eingeführt werden. Themen wie KI-Rechenzentren, Urheberrechte und strengere Anforderungen für Entwickler könnten in zukünftigen Gesetzesvorlagen erneut aufgegriffen werden.
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