Der amerikanische Präsident Trump hat sein viel diskutiertes Steuer- und Ausgabengesetz endgültig durch den Kongress bekommen. Nach einer langen und angespannten Sitzung stimmte das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit für den Plan, den Trump selbst als “Big Beautiful Bill” bezeichnet.
Die Abstimmung im Haus endete mit 218 zu 214. Zwei Republikaner stimmten dagegen. Im Senat gab es zuvor bereits ein Unentschieden von 50 zu 50, wodurch Vizepräsident Vance als Vorsitzender den Ausschlag gab. Trump setzt heute seine Unterschrift unter das Gesetz, am 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag.
Das Gesetz beinhaltet erhebliche Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen, zusätzliches Geld für Verteidigung und Grenzschutz, aber auch drastische Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Naturschutz und Nachhaltigkeit. Kritiker nennen das Paket eine ideologische Umverteilung von Geld von arm zu reich.
Insbesondere die Verlängerung der Steuervorteile aus Trumps erster Amtszeit für die reichsten Amerikaner führte zu Uneinigkeit, auch innerhalb der Republikanischen Partei. „Es sind gerade die verwundbarsten Gruppen, die betroffen sind,“ warnten Gegner. Doch der Druck auf die zweifelnden Parteigenossen war groß, mit Gesprächen im Weißen Haus und Verabredungen auf dem Golfplatz.
Nach Schätzungen wird die Staatsverschuldung als Folge des Gesetzes um 3,3 Billionen Dollar zunehmen. Ökonomen und Politikanalysten warnen, dass dies langfristig Zinsen und Inflation antreiben kann. Auch unter der Bevölkerung gibt es wenig Unterstützung, da eine Umfrage von Fox News zeigt, dass 59 Prozent der Amerikaner gegen das Gesetz sind.
Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries versuchte, die Abstimmung zu verzögern, indem er fast neun Stunden ununterbrochen sprach. Damit brach er den Rekord für die längste Rede, die jemals im Haus gehalten wurde. Er nannte den Gesetzesentwurf spöttisch den “Big Ugly Bill”.
Es bleibt die Frage, ob dieses Paket langfristig der Wirtschaft zugutekommt, oder ob die Rechnung vor allem bei den niedrigeren Einkommen liegt. Analysten sind geteilter Meinung, weisen jedoch darauf hin, dass die politische Landschaft durch das Gesetz noch weiter polarisiert wurde.
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