Trumps Big Beautiful Bill passiert Senat – Regelung für Bitcoin-Steuer entfällt

Der US-Senat hat mit der kleinstmöglichen Mehrheit einem umfangreichen Haushaltsgesetz von Präsident Donald Trump zugestimmt. In einer 50 gegen 50 Abstimmung gab Vizepräsident JD Vance als Senatspräsident den Ausschlag.

Der Gesetzentwurf, mit dem auffälligen Namen One Big Beautiful Bill Act, war bereits seit Wochen Gegenstand heftiger politischer Kämpfe. Demokraten kritisierten das Gesetz wegen Kürzungen im Gesundheitswesen, dem Ausbleiben von Regeln für künstliche Intelligenz und Steuervorteilen für große Unternehmen. Dennoch wurde das Gesetz durchgesetzt, auch aufgrund des Drucks aus dem Weißen Haus.

Kein Raum für Bitcoin-Regelung

Im Vorfeld der Abstimmung versuchte die republikanische Senatorin Cynthia Lummis noch, eine Bestimmung hinzuzufügen, um die steuerliche Position von Bitcoin-Minern und Stakern zu verbessern. Ihrer Meinung nach werden diese Gruppen derzeit doppelt besteuert, was „ungerecht und nachteilig für die Innovation“ sei.

Lummis‘ Vorschlag schaffte es jedoch nicht. Die Bestimmung wurde nicht in die endgültige Reihe von Änderungsanträgen aufgenommen, die zur Abstimmung standen.

„Ich hätte es gerne anders gesehen,“ reagierte der republikanische Abgeordnete Nicholas Begich nach der Abstimmung. „Aber ich denke, dass später in diesem Jahr noch Chancen kommen, solche Bestimmungen in wichtigere Gesetzesvorlagen einzubringen.“

Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei

Besonders ist, dass drei republikanische Senatoren gegen das Haushaltsgesetz stimmten. Das zeigt die Spaltung innerhalb der Partei über den Kurs von Trump. Der Präsident möchte unter anderem einen Scheck über 15 Milliarden Dollar für Meta ausstellen, als Anreiz für technologische Innovation. Diese Maßnahme stieß auf heftige Kritik, unter anderem von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren:

„Trump und seine Partei wollen Milliarden an Milliardäre senden, während sie die Versorgung für gewöhnliche Amerikaner abbauen,“ so Warren.

Obwohl der Kongress schon länger an Gesetzgebung für Stablecoins, eine nationale Bitcoin-Reserve und eine klare Marktstruktur für Krypto arbeitet, haben diese Vorschläge jetzt keine Priorität.

Der Senat hat letzten Monat den sogenannten GENIUS Act angenommen, mit dem Ziel, Regeln für Stablecoins aufzustellen. Aber der Vorschlag von Senator Merkley, Politikern zu verbieten, Krypto zu besitzen oder zu fördern, wurde abgelehnt.

Die Erwartung ist, dass Vorschläge wie der BITCOIN Act von Begich erst später in diesem Jahr zur Sprache kommen. „Wir haben jetzt unsere Hände voll mit dem Haushalt. Der hat Vorrang,“ so der Abgeordnete.

Ausblicke

Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die angenommene Version des Haushaltsgesetzes muss dort noch genehmigt werden. Es ist wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf weiter angepasst wird.

Für Bitcoin-Investoren und Unternehmen in der Branche bedeutet dies eine Verzögerung der steuerlichen Klarheit. Die Debatte über Krypto-Regulierung ist damit noch lange nicht vorbei, aber vorerst in den Hintergrund gerückt.

Sichern Sie sich jetzt Ihren 10 € Bonus – exklusiv mit Bitvavo powered by Hyphe

Profitieren Sie von der einzigartigen Partnerschaft zwischen Newsbit und Bitvavo powered by Hyphe: Eröffnen Sie über den Button unten Ihr Konto, tätigen Sie eine Einzahlung von nur 10 € – und erhalten Sie sofort 10 € geschenkt.

Zusätzlich handeln Sie 7 Tage lang gebührenfrei bis zu einem Transaktionsvolumen von 10.000 €. Dieses Angebot gilt nur für kurze Zeit – also nicht zögern!

Jetzt Konto eröffnen und 10 € Startguthaben sichern.

Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, von der boomenden Welt der Kryptowährungen direkt zu profitieren!