Was ist Trumps „Big Beautiful Bill“ genau?

Mit einer Stimme Unterschied hat der US-Senat ein kontroverses Gesetz von Donald Trump genehmigt. Der sogenannte „Big Beautiful Bill“ ist ein Mega-Gesetz, das alles gleichzeitig angehen will: Steuern, Grenzen, Öl und Sozialversicherung. Was beinhaltet es, und warum ruft es so viel Wut hervor?

Weniger Steuern und die Grenzen dicht

Im Zentrum des Gesetzes stehen umfangreiche Steuersenkungen, die auf Trumps früheren Steuerreformen von 2017 aufbauen. Der Standardabzug wird erhöht, mit Beträgen bis zu 2000 Dollar für Verheiratete und 1500 Dollar für Alleinerziehende, und es werden gezielte Rabatte auf Trinkgelder, Überstunden und Zinsen auf bestimmte Autokredite eingeführt. Diese Vorteile gelten grundsätzlich bis 2028. Auch wird ein zusätzlicher Abzugsposten für Ältere eingeführt.

Darüber hinaus wird der umstrittene SALT-Abzug (für staatliche und lokale Steuern) vorübergehend von 10.000 Dollar auf 40.000 Dollar erhöht. Dadurch dürfen Menschen bis zu 40.000 Dollar von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen. Diese Zugeständnis sollte Widerstand von gemäßigten Republikanern in Staaten wie Kalifornien und New York überwinden. Aber das Gesetz geht über Steuerreformen hinaus.

Ein weiterer Kern des Gesetzes ist die Zuweisung von mehr als 100 Milliarden Dollar für Grenzsicherung. Davon gehen 46,5 Milliarden Dollar in den Ausbau von Trumps bekannter Grenzmauer, 45 Milliarden Dollar in neue Haftanstalten und ein ähnlicher Betrag in die Erweiterung von ICE (Immigration and Customs Enforcement). Zusätzlich wird Geld für die Einstellung von Tausenden Grenzschutzagenten, das Hochfahren der Überwachung und beschleunigte Abschiebungsverfahren bereitgestellt.

Laut Trump ist dies „das größte Einwanderungspaket, das jemals genehmigt wurde“. Es ist ein Erfolg, mit dem er sein Wahlversprechen erfüllen will, „die Grenzen endlich zu schließen“.

Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und Rückkehr zu Öl

Den Steuervorteilen und Grenzausgaben stehen erhebliche Kürzungen bei den sozialen Leistungen gegenüber. So wird Medicaid, die amerikanische Gesundheitsversorgung für Geringverdiener, stark getroffen. Unter den neuen Regeln werden Staaten davon abgehalten, das Programm weiter auszubauen, und es werden strengere Arbeits- und Registrierungsanforderungen auferlegt. Dadurch drohen bis zu 10,6 Millionen Amerikanern, ihre Gesundheitsversorgung zu verlieren.

Auch das Lebensmittelmarkenprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) wird reformiert. Staaten müssen mehr zuzahlen und Empfänger werden verpflichtet zu arbeiten oder sich zu bewerben. Millionen Menschen könnten dadurch ihren Zugang zu grundlegenden Lebensmittelversorgungen verlieren.

Auch macht das Gesetz kurzen Prozess mit den Klimaplänen von Joe Biden. Steuervorteile für Elektrofahrzeuge, Wind- und Solarenergie werden beschleunigt abgebaut. EV-Steuervorteile enden Ende 2025, die Subventionen für Ladestationen verschwinden 2026 und Solar- und Windprojekte verlieren ab 2027 ihre Unterstützung.

Stattdessen werden Biofuel-Subventionen bis 2031 verlängert und die Einführung von Methanabgaben auf industrielle Emissionen verzögert. Das sind alles Maßnahmen, die Umweltorganisationen als ernsthaften Rückschritt betrachten.

Politische Spaltung

Die Abstimmung im Senat verlief äußerst angespannt. Obwohl alle Demokraten dagegen stimmten, kam die größte Herausforderung für Trump aus seiner eigenen Partei. Eine Anzahl gemäßigter Republikaner aus Staaten mit vielen Medicaid-Nutzern sprach sich heftig gegen die Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und sozialen Sicherheitsnetzen aus. Auch einige libertäre Republikaner, die sich über die wachsenden Staatsausgaben Sorgen machen, stimmten dagegen.

Obwohl sich Trump als Beschützer der amerikanischen Wirtschaft profiliert, schätzt das unabhängige Congressional Budget Office, dass der Big Beautiful Bill das Haushaltsdefizit um 2,4 bis 3,3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren erhöhen wird. Damit erreicht die Schuldenquote der USA eine beispiellose Höhe.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sprechen Demokraten von „einem Angriff auf arme Amerikaner“ und „einem Steuergeschenk für die Reichen“. Senator Chuck Schumer nannte das Gesetz zynisch „die ‚We’re All Going to Die Act‘“, in Anspielung auf die Kombination aus sozialen Kürzungen, Förderung der Verschmutzung und zunehmender Ungleichheit.

Was bedeutet das für Crypto?

Obwohl Crypto kein expliziter Teil des Big Beautiful Bill ist, kann das Gesetz dennoch indirekte Auswirkungen auf den Sektor haben. Trump profiliert sich als pro-Crypto und hat zuvor zugesagt, den Sektor zu umarmen, insbesondere in steuerfreundlichen Staaten wie Florida. Die Steuerrabatte auf Überstunden, Investitionen und Zinsen können für Unternehmen, die in Crypto und Web3 investieren, vorteilhaft sein.

Aber die Kürzungen bei den sozialen Sicherheitsnetzen können die Kaufkraft von niedrigeren Einkommen beeinträchtigen, eine Gruppe, die auch im Einzelhandel für Crypto aktiv ist. Und das Abschaffen von grünen Energievorteilen kann verheerend sein für nachhaltige Bitcoin-Miner, die von Subventionen für Solarenergie abhängig sind.

Historisches Gesetz mit großen Risiken

Trumps Big Beautiful Bill ist viel mehr als ein Steuergesetz. Es ist ein ideologisches Manifest in Gesetzesform: ausgerichtet auf niedrigere Steuern, harte Grenzen, weniger staatliche Fürsorge und erneuerte Unterstützung für fossile Brennstoffe. Befürworter preisen es als notwendige Korrektur an „staatlicher Inflation“, Gegner nennen es „sozial destruktiv“.

Was feststeht, ist, dass dieses Gesetz die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft tief prägen wird. Dass Donald Trump einen neuen Kurs einschlagen würde, als Mann an den Schalthebeln im Weißen Haus, war bereits klar. Mit dem ‚Big Beautiful Bill‘ stehen die Vereinigten Staaten kurz davor, sich drastisch zu verändern.

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