Polen blockiert erneut Kryptogesetz: einziges EU-Land ohne MiCA-Regulierung

Polen ist es erneut nicht gelungen, ein Kryptogesetz zu verabschieden. Am Freitag verfehlte das Parlament die erforderliche Mehrheit, um das Veto von Präsident Karol Nawrocki zu überstimmen. Damit bleibt Polen das einzige EU-Land, das die MiCA-Verordnung noch nicht implementiert hat, die europäische Regelung, die ab 2024 für den Handel mit digitalen Vermögenswerten gilt.

Veto nicht überstimmt

Bei der Abstimmung am Freitag stimmten 243 Abgeordnete für die Aufhebung des Vetos, während 263 Stimmen erforderlich gewesen wären. 191 Abgeordnete stimmten dagegen. Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass ein Vorstoß scheitert. Bereits im Dezember scheiterte ein früherer Anlauf auf die gleiche Weise.

Nach diesem ersten Scheitern legte die Regierung eine angepasste Version vor, doch Kritiker bemängelten, dass diese kaum vom ursprünglichen Vorschlag abweiche. Präsident Nawrocki legte im Februar erneut sein Veto ein und erklärte, dass die Neuauflage desselben Gesetzes keine Lösung sei.

Präsident fürchtet zu strenge Regeln

Nawrocki blockierte das Gesetz, da er der Meinung ist, der Vorschlag biete unzureichende Transparenz und belaste kleinere Unternehmen zu stark. Finanzminister Domański sieht das anders. Seiner Ansicht nach birgt gerade das Fehlen klarer Regeln Risiken. Ohne Gesetzgebung sei der Markt ein Nährboden für Betrüger, so Domański.

Dieser Meinungsunterschied lähmt die polnische Kryptopolitik. Der Präsident will weniger Regulierung, die Regierung mehr Schutz. Solange keine Seite nachgibt, bleibt alles beim Alten.

Spannungen mit der Kryptobörse Zonda

Die Diskussion wird durch zunehmende Spannungen mit Zonda, der größten polnischen Kryptobörse, weiter verkompliziert. Premierminister Tusk warf dem Unternehmen Verbindungen zu illegaler Finanzierung vor und bezog sich auf Geheimdienstberichte, die die Plattform mit russischen kriminellen Netzwerken in Verbindung bringen.

Zonda-CEO Przemyslaw Kral wies die Vorwürfe über X zurück und bezeichnete sie als schädlich für das Unternehmen und den polnischen Technologiesektor. Er erwägt rechtliche Schritte.

Die Lage rund um Zonda ist bereits angespannt. Das Unternehmen hat mit einer Cold Wallet im Wert von rund 330 Millionen Dollar zu kämpfen, auf die niemand zugreifen kann, nachdem der ehemalige CEO Sylwester Suszek 2022 mit den privaten Schlüsseln verschwand.

Was dies bedeutet

Ohne die Umsetzung von MiCA bleibt Polen vom Rest der EU abgekoppelt. In Polen tätige Krypto-Unternehmen fallen nicht unter den europäischen Aufsichtsrahmen. Dies könnte dazu führen, dass seriöse Akteure das Land verlassen und Polen für weniger transparente Akteure attraktiver wird.

Für den breiteren europäischen Kryptomarkt ist dies eine merkwürdige Situation. MiCA sollte eigentlich gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Solange Polen nicht mitmacht, bleibt eine Lücke in diesem Rahmen bestehen.