Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das US-Handelsgebaren scharf kritisiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warf er den USA vor, bewusst Europa schwächen und mit wirtschaftlichem Druck sowie politischen Spielchen unter Druck setzen zu wollen.
Macron bezieht sich auf die zunehmend aggressiven Maßnahmen von Donald Trump, der diese Woche unter anderem mit einem Importzoll von 200 Prozent auf französischen Wein drohte. Hintergrund: Macron wolle sich nicht Trumps neuen „Friedensrat“ anschließen und lehnte es ab, Mitglied seines sogenannten Board of Peace zu werden.
Auch andere europäische Länder sind Ziel amerikanischen Drucks. Ab dem 1. Februar führt die USA zusätzliche Importzölle von 10 Prozent auf Waren aus acht EU-Ländern ein, mit einer möglichen Erhöhung auf 25 Prozent im Juni. Trump will diese Zölle nur aufheben, wenn Europa einer Vereinbarung über die Übernahme Grönlands zustimmt.
Laut Trump überschreiten NATO-Übungen auf grönländischem Boden, ohne amerikanische Zustimmung, eine rote Linie. Was als symbolische militärische Abstimmung begann, hat sich mittlerweile zu einem ernsthaften Handelskonflikt entwickelt, begleitet von direkten wirtschaftlichen Drohungen gegenüber Europa.
Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Europa bleiben nicht ohne Folgen. Die Europäische Union hat den Ratifizierungsprozess des Handelsabkommens mit Amerika ausgesetzt. Diese im letzten Sommer geschlossene Vereinbarung stand bereits unter Beschuss. Fast alle Zölle auf amerikanische Produkte sollten fallen, während europäische Exporteure bis zu 50 Prozent Steuern auf unter anderem Stahl und Aluminium zahlen müssten.
Brüssel denkt nun über Gegenmaßnahmen nach. Die Europäische Kommission droht mit Einfuhrzöllen auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro, darunter Autos, Flugzeuge und Bourbon. Diese Sanktionen könnten bereits ab dem 7. Februar in Kraft treten.
Macron fordert zudem, dass die EU das Anti-Coercion Instrument, die sogenannte Handelsbazooka Europas, nutzt. Dieses rechtliche Mittel wurde noch nie eingesetzt, gibt Brüssel jedoch die Möglichkeit, Länder, die wirtschaftlichen Druck ausüben, hart zu bestrafen. Das kann durch Importzölle, neue Steuern auf Tech-Firmen oder den Ausschluss amerikanischer Unternehmen bei europäischen Ausschreibungen geschehen.
Am Donnerstag treffen sich europäische Regierungschefs zu einem kurzfristig anberaumten Gipfel, um ihr gemeinsames Vorgehen zu beraten.
Trotz Trumps scharfen Tönen gibt es auch differenziertere Stimmen. Laut Agathe Desmarais vom Thinktank ECFR sind die amerikanischen Drohungen vor allem symbolisch: „US-Zölle sind im Grunde eine Steuer auf amerikanische Unternehmen und Verbraucher. Bis zu 96 Prozent der Kosten tragen die Importeure in den USA.“
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