Justiz beendet Untersuchung gegen Powell, Weg frei für neuen Fed-Chef

Das US-Justizministerium hat heute das strafrechtliche Verfahren gegen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell eingestellt. Damit wird der Weg frei für die Ernennung seines Nachfolgers Kevin Warsh, der am 15. Mai die Leitung der amerikanischen Zentralbank übernehmen soll.

Ankläger zieht sich zurück

Jeanine Pirro, Chefanklägerin in Washington D.C., gab die Entscheidung auf X bekannt. Noch vor zwei Tagen hatte sie erklärt, dass die Ermittlungen weitergeführt würden, doch heute klingt es anders.

Pirro erklärte, dass sie ihr Büro angewiesen hat, die Untersuchungen einzustellen, während der IG die Ermittlungen übernimmt. Sie fügte hinzu, dass sie „nicht zögern werde, das strafrechtliche Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die Fakten dies rechtfertigen“.

Der Fall wird an den Generalinspekteur der Fed, einen internen Prüfer, übergeben.

Dieser wird die Überschreitung der Kosten beim Umbau des Fed-Hauptquartiers in Washington untersuchen. Was als Renovierung von zwei historischen Gebäuden begann, hat inzwischen ein Preisetikett von 2,5 Milliarden Dollar erreicht. Die Kosten wurden um fast 80 Prozent des ursprünglichen Budgets überschritten.

Der offizielle Anlass für das Strafverfahren war Powells Aussage vor dem US-Kongress im vergangenen Sommer. Die Ankläger wollten prüfen, ob er während der Anhörung über die Kostenüberschreitungen gelogen hatte.

Powell machte die Untersuchung im Januar durch eine Videobotschaft öffentlich und bezeichnete sie als Versuch der Trump-Regierung, politischen Druck auf die Zinspolitik auszuüben.

Auch die rechtliche Grundlage war bereits brüchig. Richter James Boasberg wies im März die Vorladungen von Pirro ab und schrieb, dass die Anklägerin „keinen Beweis erbracht hat, dass Powell ein anderes Vergehen begangen hat, als den Präsidenten zu verärgern“. Der IG hatte die Baukosten bereits zweimal überprüft, ohne Unregelmäßigkeiten zu finden.

Grünes Licht für Kevin Warsh

Mit der Einstellung der Ermittlungen schreitet die Ernennung von Warsh voran. Senator Thom Tillis hatte die Abstimmung blockiert, solange der Fall lief, doch diese Blockade ist nun aufgehoben. Der Senatsausschuss für Bankangelegenheiten kann voraussichtlich ab Mitte Mai über die Ernennung abstimmen.

Am Dienstag trat der Trump-Kandidat vor dem Senatsausschuss für Bankangelegenheiten auf, wo die Unabhängigkeit der Fed das zentrale Thema war.

Republikanische Senatoren zeigten sich zufrieden mit seinen Zusicherungen, doch die Demokraten blieben kritisch. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Warsh sogar als „Marionette“ des Präsidenten. Weitere Kritikpunkte waren seine unvollständige Finanzangabe, seine Rolle während der Finanzkrise 2008 und frühere Äußerungen, dass die Zinsen zu lange zu niedrig gehalten wurden.

Letztere Bemerkung macht einige Analysten misstrauisch. Warsh ist bekannt für seine strikte Haltung zu Zinspolitik und Inflation, doch er selbst meint, dass die Produktivitätsgewinne durch künstliche Intelligenz durchaus einen niedrigeren Zinssatz rechtfertigen könnten.

Die Anhörung bot zudem einen ersten Einblick, wie Warsh die Zentralbank reformieren möchte. Er will zurück zu den Grundlagen: Preisstabilität und maximale Beschäftigung. Seiner Meinung nach hat sich die Fed zu weit in Richtung Klimapolitik und anderer politischer Themen bewegt.

Zudem will er das Inflationsziel strikter fassen und von der Gewohnheit abkommen, auf zukünftige Zinsschritte hinzuweisen.

Powells Amtszeit endet offiziell am 15. Mai. Er hat bereits signalisiert, im Amt zu bleiben, bis Warsh bestätigt ist.