Iran-Deal verzögert sich, während Israel größte Bodenoffensive seit 25 Jahren durchführt

Die Vereinigten Staaten und Iran haben am vergangenen Wochenende erneut Vorschläge für ein mögliches Abkommen ausgetauscht, das den Waffenstillstand verlängern und die Straße von Hormus wieder öffnen soll. Obwohl beide Parteien weiterhin miteinander im Gespräch sind, ist unklar, ob die Verhandlungen tatsächlich näher an einem Durchbruch sind.

Unterdessen steigen die Spannungen anderswo im Nahen Osten weiter an. Israel hat sein Bodeneinsatz im Libanon in den vergangenen Tagen erheblich ausgeweitet, wodurch der ohnehin fragile Waffenstillstand weiter unter Druck gerät. Während Washington und Teheran nach einer diplomatischen Lösung suchen, droht die Lage in der Region erneut zu eskalieren.

Trump beharrt auf nuklearer Forderung

Präsident Donald Trump ließ auf Truth Social verlauten, dass sein vorgeschlagener Deal klar festlegt, dass „Iran keine Atomwaffe erhalten wird“. Es war das erste Mal, dass sich Trump öffentlich äußerte seit dem Treffen im Situation Room am vergangenen Freitag. Dort hatte er angekündigt, schnell ein Abkommen präsentieren zu wollen.

Trump betonte bereits vorher seine Bedingungen. Iran müsse sein Nuklearprogramm einstellen und die Straße von Hormus müsse wieder vollständig als internationale Schifffahrtsroute offen sein, wie zuvor.

Beide Parteien feilen weiter am Entwurf

Dass ein endgültiger Durchbruch noch nicht in Sicht ist, zeigt sich an Berichten, dass sowohl Washington als auch Teheran weiterhin Änderungen am Entwurf vorschlagen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde nahe steht, gibt es auf beiden Seiten noch Punkte, über die keine Einigung erzielt wurde.

Somit besteht weiterhin die Gefahr, dass eine der Parteien letztendlich abspringt und das Abkommen doch scheitert.

Auch der iranische Außenminister Abbas Araghchi dämpfte die Erwartungen. Ihm zufolge werde hinter den Kulissen noch intensiv verhandelt und es sei zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen.

„Es wird noch intensiv verhandelt und beraten. Erst wenn es ein endgültiges Ergebnis gibt, können wir beurteilen, wo wir stehen“, sagte Araghchi. „Alles, was jetzt darüber gesagt wird, ist Spekulation und sollte nicht überbewertet werden.“

Iran fordert Kontrolle über Schifffahrt durch Hormus

Die Verhandlungen werden durch neue Forderungen Teherans zusätzlich kompliziert. Der iranische Staatssender veröffentlichte am Samstag einen Entwurf, der Iran die exklusive Befugnis einräumen würde, zu bestimmen, welche Schiffe die Straße von Hormus passieren dürfen.

Dieser Punkt ist besonders heikel und wird von vielen Analysten als Knackpunkt in den Gesprächen gesehen. Die Vereinigten Staaten haben zuvor klargemacht, dass die freie Durchfahrt durch die Meerenge gewährleistet sein muss.

Präsident Donald Trump hatte zuvor noch angedeutet, dass die Vereinigten Staaten und Iran möglicherweise gemeinsam die Schifffahrt überwachen könnten. Diese Woche zeigte er sich jedoch weniger kompromissbereit. Laut Trump dürfe kein Land allein die Kontrolle über Hormus erhalten, und die Vereinigten Staaten würden sicherstellen, dass die Durchfahrt offen und sicher bleibt.

Der Entwurf enthält laut dem iranischen Staatsfernsehen noch eine weitere bemerkenswerte Bestimmung. So würden die Vereinigten Staaten innerhalb von sechzig Tagen etwa 12 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben. Dieses Geld könnte dann ohne zusätzliche Einschränkungen an iranische Banken überwiesen werden.

Das iranische Staatsfernsehen betonte jedoch, dass es sich um einen inoffiziellen Entwurf handele, über den noch verhandelt werde. Ob diese Vorschläge letztendlich Teil eines endgültigen Abkommens werden, ist daher noch ungewiss.

Israel weitet Bodenoffensive im Libanon aus

Während Washington und Teheran weiter verhandeln, eskaliert die Situation im Libanon. Israel führte dort die größte Bodenoffensive seit 25 Jahren durch, nach einer neuen Serie von Raketenangriffen durch die Hisbollah, den mächtigsten regionalen Verbündeten Irans.

Laut dem israelischen Militär wurden am vergangenen Wochenende mehr als 300 Geschosse auf israelische Truppen im Libanon und den Norden Israels abgefeuert.

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio sprach separat mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Er versucht damit, eine neue Initiative für einen Waffenstillstand in Gang zu bringen.

Israel sitzt selbst nicht mit am Verhandlungstisch zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Daher bleibt unklar, ob das Land bereit ist, seine militärische Kampagne im Libanon zu stoppen, selbst wenn Washington und Teheran eine Einigung über Iran und die Straße von Hormus erzielen.

Ölpreis steigt erneut an

Die Unsicherheit rund um die Verhandlungen machte sich direkt an den Finanzmärkten bemerkbar. Der Preis für Brent-Öl stieg erneut über 93 Dollar pro Barrel, nachdem der Ölpreis am Freitag auf den niedrigsten Stand seit Mitte April gefallen war. Auch der Dollar legte zu, da Anleger immer weniger auf einen schnellen Durchbruch zwischen Washington und Teheran hoffen.

Laut John Bolton, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump, geht es den USA in den Verhandlungen vor allem um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges.

„Das ist ein Deal, der sich um den Benzinpreis an den Zapfsäulen in den USA dreht“, sagte Bolton gegenüber Bloomberg. „Trump macht sich Sorgen darüber, was Amerikaner für Treibstoff zahlen, über die Inflation und die Auswirkungen auf die Wahlen im November.“

Bolton äußerte auch Kritik an einem möglichen Abkommen. Ihm zufolge würde ein Deal, bei dem die derzeitige iranische Regierung an der Macht bleibt, Teheran die Möglichkeit geben, langfristig seine militärischen und nuklearen Programme wieder aufzubauen.