Google hat angekündigt, ab dem 23. April strengere Anforderungen für Krypto-Werbung in Europa einzuführen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem neuen Rahmenwerk Markets in Crypto-Assets (MiCA) der Europäischen Union.
Krypto-Börsen und Anbieter digitaler Wallets müssen künftig über eine gültige Lizenz gemäß MiCA oder den Crypto Asset Service Provider (CASP)-Regelungen verfügen, um auf der Google-Plattform werben zu dürfen.
Neue Werberichtlinien
Ab Ende April müssen Krypto-Werbeanzeigen nicht nur den MiCA-Vorgaben entsprechen, sondern auch zusätzliche nationale Vorschriften erfüllen, sofern diese über MiCA hinausgehen. Zusätzlich verlangt Google eine vorherige Zertifizierung der Werbetreibenden, bevor sie Anzeigen schalten dürfen.
Die neuen Regelungen gelten für nahezu alle europäischen Länder – darunter Deutschland, die Niederlande, Belgien, Frankreich und Spanien.
Zweischneidiges Schwert für die Branche
Laut Hon Ng, Chief Legal Officer der Krypto-Börse Bitget, bringen die verschärften Richtlinien sowohl Vorteile als auch Herausforderungen mit sich. Einerseits bieten sie besseren Schutz für Verbraucher und verringern das Betrugsrisiko – insbesondere nach Skandalen rund um Initial Coin Offerings (ICOs). Andererseits könnten kleinere Krypto-Unternehmen erheblich belastet werden.
Ng weist besonders auf die uneinheitlichen Übergangsregelungen in den EU-Mitgliedstaaten hin: Unterschiedliche Fristen könnten zu Durchsetzungslücken führen.
„Kleinere Krypto-Firmen stehen vor großen Hürden, darunter Kapitalanforderungen von 15.000 bis 150.000 Euro unter MiCA sowie doppelte Zertifizierungspflichten durch Google und lokale Aufsichtsbehörden. Es braucht Flexibilität, um Innovation nicht im Keim zu ersticken“, so Ng.
Schützt Google sich selbst?
Mattan Erder, Rechtsberater beim Blockchain-Unternehmen Orbs, sieht in den neuen Maßnahmen keinen grundlegenden Fortschritt beim Anlegerschutz. Seiner Ansicht nach dienen die Anpassungen vor allem dazu, Google rechtlich abzusichern:
„Googles Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, das eigene Haftungsrisiko zu minimieren. Dadurch entsteht womöglich ein Markt, in dem nur große, kapitalkräftige Anbieter bestehen können.“
Verstöße: Warnung vor Sperrung
Google betont, dass Verstöße gegen die neuen Richtlinien nicht sofort zur Sperrung eines Werbekontos führen. Stattdessen erhalten Werbetreibende zunächst eine Warnung und haben mindestens sieben Tage Zeit, die Verstöße zu beheben, bevor eine Sperrung erfolgt.
Diese neue Vorgehensweise folgt auf die Einführung des MiCA-Rahmens im Dezember 2024 – dem ersten umfassenden Regulierungswerk für digitale Vermögenswerte in der Europäischen Union.
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