Google verliert Milliardenverfahren in Europa: 4,1-Milliarden-Euro-Strafe bleibt bestehen

Google hat in Europa erneut eine juristische Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof wies die letzte Berufung des Technologiekonzerns zurück. Damit bleibt eine Geldbuße von mehr als 4,1 Milliarden Euro endgültig bestehen. In dem Verfahren ging es darum, wie Google sein Betriebssystem Android nutzte, um eigenen Apps einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Europäisches Gericht beendet jahrelangen Rechtsstreit

Die Europäische Kommission hatte Google 2018 eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Nach Ansicht Brüssels missbrauchte der Konzern seine marktbeherrschende Stellung bei Android, indem er Smartphone-Hersteller verpflichtete, Apps wie Google Search und den Play Store vorzuinstallieren. Konkurrierende Dienste hätten dadurch geringere Chancen am Markt gehabt.

Google ging über Jahre vor europäischen Gerichten gegen die Geldbuße vor. 2022 senkte ein unteres Gericht den Betrag auf rund 4,1 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass auch diese angepasste Strafe rechtmäßig ist.

In einer Mitteilung erklärte der Gerichtshof, die Berufung von Google und der Muttergesellschaft Alphabet werde zurückgewiesen. Damit bleibt die Sanktion wegen der wettbewerbswidrigen Praktiken rund um Android endgültig in Kraft.

Europa erhöht den Druck auf Big Tech

Das Verfahren gegen Google läuft seit mehr als zehn Jahren. Die Europäische Kommission leitete die Untersuchung 2015 ein und verhängte seither mehrfach hohe Geldbußen gegen den US-Technologiekonzern.

So erhielt Google im vergangenen Jahr außerdem eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro wegen mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken in seiner Werbetechnologie.

Gleichzeitig richtet sich der Fokus der europäischen Aufsichtsbehörden zunehmend auf den Digital Markets Act. Mit dem neuen Gesetz will die Europäische Union die Marktmacht großer Technologiekonzerne begrenzen. Neben Google stehen auch Apple und Meta unter genauer Beobachtung.

Spannungen zwischen Europa und den USA nehmen zu

Der harte europäische Kurs gegenüber amerikanischen Technologiekonzernen sorgt seit Längerem für politische Spannungen. Präsident Donald Trump kritisierte die europäischen Regeln bereits früher und drohte im vergangenen Monat mit Einfuhrzöllen von 100 Prozent auf Waren aus Ländern, die US-Unternehmen mit Digitalsteuern belegen.

Länder wie Frankreich und Spanien erheben bereits eine solche Steuer. Auch aus den USA gibt es Kritik an den hohen europäischen Geldbußen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, warnte Anfang des Jahres, Europa könne Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz bremsen, wenn es Unternehmen weiter mit strengen Vorschriften und Milliardenstrafen konfrontiere.