Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ruft zu einem Verbot sogenannter Multi-Issuance-Stablecoins auf. Mit dieser Empfehlung sollen europäische Aufsichtsbehörden dazu bewegt werden, die Abhängigkeit von ausländischen Digitalwährungen zu verringern und die monetäre Souveränität der EU zu schützen.
Die Empfehlung des ESRB zielt auf Stablecoin-Emittenten wie Circle (USDC) und Paxos (USDP), die ihre Token in mehreren Rechtsräumen ausgeben. Sie tun dies, obwohl sich ihre Reserven nur in einem einzigen EU-Mitgliedstaat befinden. Laut einem Bericht von Bloomberg unterstreicht dieser Schritt die wachsende Besorgnis über ausländische Kontrolle innerhalb des europäischen Finanzsystems.
Auch wenn die ESRB-Empfehlung rechtlich nicht bindend ist, entfaltet sie beträchtliche Wirkung. Der Rat unter dem Vorsitz der EZB-Präsidentin Christine Lagarde besteht aus Zentralbankgouverneuren und hochrangigen EU-Beamten. Ihre Empfehlungen setzen die nationalen Aufseher unter Druck, Maßnahmen zu ergreifen.
Lagarde gilt seit Langem als ausgesprochene Kritikerin von Stablecoins. Besonders kritisch ist sie gegenüber Stablecoins, die durch US-Dollar-Reserven gedeckt sind. Solche Vermögenswerte bringen ihrer Ansicht nach „erhebliche rechtliche, operationelle, Liquiditäts- und Finanzstabilitätsrisiken auf EU-Ebene“ mit sich. Damit verortet sie die Debatte klar im Kontext europäischer monetärer Unabhängigkeit.
Eine interne EZB-Präsentation aus April zeigte, dass Stablecoin-Reserven häufig aus dollar-denominierten Beständen außerhalb des Euroraums bestehen. Dies könnte nach Ansicht der Zentralbank die europäischen Ziele der Spar- und Investitionsunion untergraben und die Kontrolle über Kapitalströme schwächen.
Befürworter des ESRB verweisen auf den kürzlich in den Vereinigten Staaten verabschiedeten GENIUS Act. Dieses Gesetz verpflichtet Emittenten, dollar-gedeckte Vermögenswerte zu halten, etwa Sichteinlagen und kurzlaufende US-Staatsanleihen. Diese Entwicklung wird in Europa als Argument gesehen, das Multi-Issuance-Modell zu begrenzen.
Ein Verbot träfe vor allem US-Stablecoin-Emittenten wie Circle und Paxos, die beide über EU-Lizenzen verfügen, ihre Reserven jedoch überwiegend in den USA halten. Zwar haben die beteiligten Parteien noch nicht reagiert, doch Quellen weisen darauf hin, dass die Haltung der EZB mit der früheren Linie der Europäischen Kommission kollidiert, die für diese Art von Stablecoins eigentlich Spielraum lassen wollte.
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