Die Europäische Union arbeitet an neuen Regeln, die die Macht der Marktaufsichtsbehörde ESMA deutlich ausweiten. Ein internes Dokument zeigt, dass die Behörde direkte Kontrolle über große Finanzinfrastrukturen sowie über eigenständige Kryptounternehmen erhalten soll. Damit rückt Europa in Richtung eines zentralen Aufsichtsmodells, das dem der SEC in den USA näherkommt.
Laut dem durchgesickerten Arbeitspapier will die Europäische Kommission der ESMA die Befugnis geben, große Clearinghäuser, zentrale Verwahrstellen, Handelsplattformen und Kryptounternehmen unmittelbar zu regulieren.
Die Pläne sollen nächsten Monat offiziell vorgestellt werden und sind Teil einer breiteren Strategie, Kapital innerhalb der EU freier fließen zu lassen. Indem nationale Unterschiede verringert werden, hofft Brüssel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Die Reform markiert einen grundlegenden Kurswechsel. Während die SEC in den Vereinigten Staaten seit Jahren direkt gegen Unternehmen vorgeht, agierte die ESMA bislang vor allem als Koordinatorin zwischen nationalen Aufsichtsbehörden. Die Ausweitung der Kompetenzen gibt der europäischen Aufsicht erstmals echte Durchgriffsrechte, um mehrere Marktsegmente unmittelbar zu steuern.
Eines der Kernvorhaben ist die Einführung des Pan-European Market Operator. Diese neue Lizenz würde Unternehmen mit einer einzigen Genehmigung freie Bahn im gesamten Block verschaffen. Die ESMA wäre die Behörde, die diese Akteure beaufsichtigt.
Darüber hinaus erhält die ESMA direkte Zuständigkeit über eigenständige Kryptounternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind. Betroffen sind Akteure, die nicht unter die nationale Aufsicht nach MiCA fallen oder eine systemrelevante Größe haben. Für diese Unternehmen kommt damit eine zusätzliche Ebene europäischer Aufsicht zu den bestehenden Regeln hinzu.
Auch große Clearingeinrichtungen, Handelsplattformen und zentrale Wertpapierverwahrstellen werden der ESMA unterstellt, sofern sie als „signifikant“ eingestuft werden. Kleinere Akteure bleiben unter nationaler Aufsicht.
Das Dokument betont, dass Europa nationale Unterschiede abbauen will. Die ESMA könnte künftig neue Genehmigungen der Aufsichtsbehörden überprüfen, wenn ein Mitgliedstaat zuvor beim Aufsichtshandeln versagt hat. Zudem will die Kommission die nationalen Gestaltungsspielräume begrenzen, indem Regeln häufiger in unmittelbaren EU-Verordnungen statt in Richtlinien festgeschrieben werden.
Die Vorschläge sind noch nicht endgültig. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten müssen zustimmen, bevor das Paket Gesetz wird. Einige Länder wehren sich seit Längerem gegen die wachsende Macht Brüssels, während Unternehmen vor zusätzlicher Regulierung warnen.
Für Kryptofirmen in Europa könnte das einen großen Umbruch bedeuten. Bisher sah MiCA vor, dass die Länder selbst die Aufsicht über Kryptounternehmen führen; mit dem neuen Vorschlag kann die ESMA jedoch künftig direkt eingreifen.
Das erleichtert europäischen Kryptofirmen den Betrieb in mehreren Ländern, erhöht aber zugleich die Wahrscheinlichkeit einer strengeren und einheitlichen Aufsicht. Internationale Kryptobörsen und Stablecoin-Emittenten müssen mit zusätzlichen Kontrollen und möglicherweise schnelleren Eingriffen bei Verstößen rechnen.
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