Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor, wobei diesmal die Kryptobranche im Fokus steht. In Brüssel wird verstärkt gefordert, härter gegen Länder vorzugehen, die Moskau bei der Umgehung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen unterstützen. Dies führt zu einer bemerkenswerten Eskalation: Zwei kirgisische Banken drohen als erste getroffen zu werden.
Im zwanzigsten Sanktionspaket gegen Russland will die EU zwei kirgisische Banken auf die schwarze Liste setzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es handelt sich um die Keremet Bank und die Capital Bank of Central Asia.
Laut Brüssel sollen diese Banken Kryptotransaktionen erleichtert haben, mit denen Russland versucht, bestehende Sanktionen zu umgehen. Es ist das erste Mal, dass Europa explizit Banken wegen ihrer Rolle in Kryptodiensten für Russland sanktioniert.
Dies markiert eine deutliche Änderung in der Sanktionspolitik. Während die EU zuvor hauptsächlich auf direkte russische Interessen abzielte, liegt der Fokus nun auf Drittländern, die Moskau indirekt unterstützen. Neben Kirgisistan stehen auch Tadschikistan, Laos, Georgien und Indonesien im Visier Brüssels.
Im Vorschlag der Europäischen Kommission steht, dass alle Finanzinstitute, die an kryptobezogenen Transaktionen mit Russland beteiligt sind, von Geschäften mit der EU ausgeschlossen werden.
Davon sind nicht nur traditionelle Banken betroffen, sondern auch Kryptoplattformen und Anbieter von Stablecoins. Auch das digitale Rubelprojekt Russlands und die dazugehörige Infrastruktur könnten betroffen sein.
Russland experimentiert bereits seit einiger Zeit mit einem digitalen Rubel. Nach den aktuellen Plänen sollen große Banken und Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 120 Millionen Rubel diesen ab September 2026 verpflichtend akzeptieren. Die europäischen Sanktionen könnten diese Einführung erheblich erschweren.
Insidern zufolge ist das Ziel, eine Lücke im Sanktionsnetz zu schließen. Russland könnte über ausländische Kryptokanäle dennoch Zugang zu sensiblen Technologien und Militärgütern haben. Mit den neuen Maßnahmen will Brüssel diesen Weg blockieren.
Der europäische Fokus reicht über den Finanzsektor hinaus. Häfen wie der in georgischen Kulevi und im indonesischen Karimun, über die russisches Öl umgeschlagen wird, geraten ebenfalls ins Visier.
Darüber hinaus will die EU den Export von Gütern wie Metallen, Kommunikationsmitteln und Maschinenteilen nach Kirgisistan und anderen Verbündeten Russlands einschränken.
Erstmals kommt dabei eine sogenannte „Anti-Umgehungsmaßnahme“ zum Einsatz. Dieses Instrument ermöglicht es, den Export in Länder zu verbieten, die versuchen, Sanktionen zu umgehen.
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