Die Europäische Union will den wirtschaftlichen Druck auf Russland mit einem neuen Sanktionspaket weiter erhöhen. Das vorgeschlagene 21. Paket zielt auf russische Banken, die Ölindustrie, Kryptounternehmen und erstmals auch auf den Fischereisektor ab. Damit versucht Brüssel, Moskaus Einnahmequellen weiter zu beschneiden und Wege zur Umgehung der Sanktionen zu blockieren.
Die Pläne wurden am 9. Juni von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgestellt. Bevor die Maßnahmen in Kraft treten können, muss jedoch noch die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten einstimmig erfolgen. Die Ausweitung auf neue Sektoren zeigt besonders deutlich, dass Brüssel den Druck auf Russland weiter erhöhen möchte.
Laut von der Leyen richten sich die neuen Maßnahmen auf Sektoren, die wesentlich zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine beitragen.
„Diese Maßnahmen zielen auf die Sektoren ab, die den größten Einfluss auf die russische Kriegswirtschaft haben“, so die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die Europäische Kommission will insbesondere verhindern, dass Russland bestehende Sanktionen über alternative Handelsrouten und ausländische Dienstleister umgeht. Daher werden nicht nur russische Unternehmen, sondern auch Parteien ins Visier genommen, die beim Transport von Gütern, Energie oder finanziellen Mitteln helfen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist eine weitere Verschärfung der Maßnahmen bezüglich russischer Ölexporte.
Seit 2022 gilt in den G7-Ländern und der Europäischen Union eine Preisobergrenze für russisches Öl. Damit soll einerseits verhindert werden, dass Russland enorme Einnahmen erzielt, während andererseits der globale Energiemarkt stabil bleibt.
Die Europäische Kommission will nun die automatische Anpassung dieser Preisobergrenze bis Januar 2026 vorübergehend aussetzen. Laut Von der Leyen ist dies aufgrund der zunehmenden Spannungen rund um die Straße von Hormus und der daraus resultierenden Unsicherheiten auf den Energiemärkten notwendig.
Darüber hinaus wird erneut gegen die sogenannte Schattenflotte vorgegangen. Dabei handelt es sich um Schiffe, die dazu genutzt werden, russisches Öl entgegen bestehender Sanktionsregeln zu transportieren, was jedoch nicht mit internationalem Recht vereinbar ist.
Brüssel will weitere dreißig Schiffe auf die Sanktionsliste setzen. Damit würde die Gesamtzahl der sanktionierten Fahrzeuge auf über 660 steigen.
Zum ersten Mal werden auch Unternehmen ins Visier genommen, die unterstützende Dienstleistungen für diese Flotte erbringen. Dazu zählen beispielsweise Schlepperdienste, Häfen, Raffinerien und andere Infrastrukturen, die am Handel mit russischem Öl beteiligt sind. Darüber hinaus will die EU den Verkauf von LPG-Tankern an Russland einschränken.
Neben dem Energiesektor richtet Brüssel seinen Fokus nun auch auf die Bereiche Technologie und Finanzdienstleistungen. Der Export spezieller Metalle, Legierungen und Ausrüstungen, die in der Verteidigungsindustrie eingesetzt werden können, soll weiter eingeschränkt werden. Auch für Drohnentechnologie sollen strengere Regeln gelten.
Dabei ist anzumerken, dass das neue Sanktionspaket Kryptounternehmen explizit erwähnt. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, zu verhindern, dass digitale Vermögenswerte dazu genutzt werden, finanzielle Einschränkungen zu umgehen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit früheren europäischen Bemühungen, Kryptotransaktionen strenger zu kontrollieren und Sanktionsregeln durchzusetzen.
Darüber hinaus will Brüssel russische Waren im Wert von etwa 60 Millionen Euro zusätzlich vom europäischen Markt fernhalten. Darunter fallen unter anderem Metalle, Metall-Erze und Autoersatzteile.
Erstmals betroffen ist auch der russische Fischereisektor. Die Europäische Kommission schlägt Beschränkungen für verschiedene Fischprodukte aus Russland vor. Für bestimmte Arten, darunter Kabeljau, steht sogar ein vollständiges Importverbot im Raum.
Die Europäische Kommission will zugleich die Handelsbeschränkungen für Belarus ausweiten. Laut Brüssel wird das Land häufig als Transitroute für Waren genutzt, die eigentlich unter Sanktionen fallen.
Darüber hinaus erhält die europäische Marinemission Operation IRINI erweiterte Befugnisse. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gab bekannt, dass teilnehmende Marineschiffe künftig verdächtige Schiffe inspizieren dürfen, die möglicherweise Teil der russischen Schattenflotte sind.
Kallas zufolge wurden die Regeln für den Einsatz von Gewalt angepasst, um der Mission ein effektiveres Vorgehen gegen Sanktionsumgehungen auf See zu ermöglichen.
Mit dem neuen Paket versucht die Europäische Union nicht nur, die Einnahmen Russlands weiter zu reduzieren, sondern auch die Durchsetzung bestehender Sanktionen erheblich zu verstärken.
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