Coinbase bleibt im Konflikt mit der SEC: Neuer Aufruf zur Rücknahme der Vorschriften für dezentrale Börsen

Coinbase ist weiterhin in einen anhaltenden Konflikt mit der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) verwickelt und hat die Aufsichtsbehörde kürzlich aufgefordert, ihre Vorschriften in Bezug auf dezentrale Börsen (DEXs) zurückzuziehen.

Klarheit über rechtliche Grenzen von DeFi

Dieser laufende Rechtsstreit könnte weitere Klarheit über die rechtlichen Grenzen von dezentralen Finanzaktivitäten (DeFi) in den Vereinigten Staaten schaffen.

In einem Brief an die SEC am Montag forderte Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, die Aufsichtsbehörde auf, einen Regelungsvorschlag zurückzuziehen, der vorsieht, dass dezentrale Börsen unter die Zuständigkeit der Behörde fallen. Dieser Vorschlag, der im Januar 2022 eingeführt wurde, würde DeFi-Projekte dazu zwingen, sich als alternative Handelssysteme zu registrieren.

„Coinbase ist besorgt über die vorgeschlagene Ausweitung des Begriffs ‚Börse‘ durch die Kommission, die laut der SEC teilweise darauf abzielt, dezentrale Börsen (DEXs) zu regulieren, die den Handel mit digitalen Vermögenswerten erleichtern“, heißt es in dem Schreiben.

Einige wichtige Punkte aus dem Schreiben von Coinbase an die SEC sind:

• Der Administrative Procedure Act (APA) und der Exchange Act erfordern eine gründliche Analyse der wirtschaftlichen Folgen von Vorschriften. Coinbase argumentiert, dass die Kosten-Nutzen-Analyse der SEC entscheidende Informationen vermisst und auf irrationalen Annahmen basiert.
• Die SEC würde wesentliche Kosten übersehen und das Ausmaß der berücksichtigten Kosten unterschätzen.
• Laut Coinbase zeigt die SEC nicht auf, dass jedes Problem eine Regulierung erfordert, und übertreibt die vermeintlichen Vorteile der vorgeschlagenen Regelung.

Grewal argumentiert, dass der Vorschlag die Innovation auf Kryptomärkten ersticken könnte, unter anderem indem DEXs mit unerfüllbaren Anforderungen belastet würden. Er verwies auf den Niedergang der sogenannten „Chevron-Deference“, einer juristischen Doktrin, die zuvor zur Rechtfertigung regulatorischer Maßnahmen verwendet wurde. Grewal argumentiert, dass der Erfolg von Paul Clement, einem prominenten Mitglied des Coinbase-Vorstands, zeigt, dass es unwahrscheinlich ist, dass Gerichte die weitreichenden Interpretationen der SEC unterstützen werden.

Einsatz für regulatorische Klarheit bleibt bestehen

Coinbase setzt sich weiterhin für Klarheit in der Regulierung ein, ist jedoch gleichzeitig in verschiedene Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Konflikt mit der SEC, der im Juni 2023 begann, noch lange nicht vorbei ist. Die Angelegenheit steht im Einklang mit der Ansicht des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, dass Kryptoplattformen sich bei der SEC registrieren lassen müssen, unabhängig davon, ob sie zentralisiert oder dezentralisiert sind.

Auf Grundlage dieses Standpunkts hat die SEC Coinbase und andere Plattformen wie Uniswap Labs beschuldigt, als nicht registrierte Börsen zu operieren. Dieser Fall hat einen Präzedenzfall geschaffen, indem erhebliche Einschränkungen unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes und der Marktintegrität auferlegt wurden.

Coinbase argumentiert, dass die SEC ihre regulatorischen Befugnisse überschreitet, ohne klare Richtlinien darüber zu geben, was genau als Sicherheit angesehen werden sollte. Die Börse versuchte, Dokumente der SEC zu erhalten, um dieses Mangel an Klarheit aufzuzeigen, stieß jedoch auf Widerstand.

Neben der SEC steht Coinbase auch der Federal Election Commission (FEC) gegenüber. Dies geschah nach Vorwürfen der Kritikerin digitaler Vermögenswerte Molly White und der Interessenorganisation Public Citizen, dass Coinbase gegen die FEC-Gesetzgebung verstoßen habe, indem sie 25 Millionen Dollar an das Fairshake Super PAC gespendet habe.