Brüssel zittert: Misstrauensantrag gegen EU-Vorsitzenden nach SMS-Skandal

In Brüssel steigen die Spannungen. Zum ersten Mal seit Jahren wird ein Misstrauensantrag gegen niemand Geringeren als den Präsidenten der Europäischen Kommission diskutiert. Es geht um Ursula von der Leyen, die geheime SMS-Nachrichten nicht öffentlich machen will.

Von der Leyen unter Beschuss wegen Pfizer-SMS

Von der Leyen soll während der Corona-Pandemie Kontakt mit dem Chef von Pfizer gehabt haben, einem der größten Produzenten von Corona-Impfstoffen. Sie soll heimlich mit dem Unternehmen über Milliardendeals bezüglich der Impfstoffe kommuniziert haben. Zum Frust vieler Europaparlamentarier weigert sie sich, diese Nachrichten öffentlich zu machen, trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das sie dazu verpflichtet.

Die Debatte heute Nachmittag geht übrigens über mehr als nur die SMS hinaus. Hinter den Kulissen gibt es schon länger Unzufriedenheit über den Führungsstil von Von der Leyen. So soll sie Kommissare außen vor lassen und zu viel Macht an sich ziehen. Selbst innerhalb ihrer eigenen christdemokratischen EVP-Fraktion ist nicht jeder begeistert. Kritiker werfen ihr unter anderem vor, dass sie die Klimapolitik schwächt und sich nicht genügend von kontroversen Verbündeten, wie Israel, distanziert.

Der Antrag wurde eingereicht von dem rumänischen Juristen Gheorghe Piperea. Er ist beteiligt an der konservativen Fraktion namens ECR. Dies ist eine rechtskonservative Fraktion im Europäischen Parlament, die sich für nationale Souveränität und weniger europäische Integration einsetzt. Unter anderem sitzt hierbei die niederländische SGP. Piperea konnte die erforderlichen 72 Unterschriften sammeln, um die Vertrauensfrage auf die Tagesordnung zu bringen.

Wie groß ist die Chance, dass Von der Leyen zurücktreten muss? Eine tatsächliche Absetzung scheint unwahrscheinlich. Dafür ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Praxis bedeutet dies, dass mindestens 480 ‚Ja‘-Stimmen nötig sind, um den Antrag erfolgreich zu machen. Da die Motion jetzt ’nur‘ Unterstützung von der PVV und einigen ECR-Mitgliedern zu erhalten scheint, ist es unwahrscheinlich, dass diese Zahl erreicht wird.

Zeitdruck für Handelsabkommen

In der Zwischenzeit hat die EU-Vorsitzende auch noch andere Dinge im Kopf. Die Uhr tickt für Brüssel, wenn es um ein Handelsabkommen mit Amerika geht. Ohne Abkommen droht Trump mit Einfuhrzöllen von bis zu 50 Prozent auf unter anderem europäische Autos, Stahl und Medikamente.

Von der Leyen ließ dieses Wochenende noch wissen, dass sie offen für ein Abkommen mit den USA ist.
Unterdessen hat Bessent, der amerikanische Finanzminister, angegeben, dass die EU nahe an einem Deal ist. Übrigens wurde die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschoben. Das gibt Europa etwas mehr Spielraum.

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