Warsh fordert neues Abkommen zwischen Fed und Finanzministerium – Unabhängigkeit in Gefahr

Kevin Warsh, der designierte neue Vorsitzende der Federal Reserve, plant, die Beziehung zwischen der Zentralbank und dem US-Finanzministerium durch eine neue Vereinbarung zu überdenken. Dieses Vorhaben entfacht die Diskussion über die Unabhängigkeit der Fed und die Auswirkungen auf den 30 Billionen Dollar schweren Markt für US-Staatsanleihen.

Neue Vereinbarung könnte weitreichende Folgen haben

Das Herzstück von Warshs Plan ist eine neue Fed-Treasury-Vereinbarung, angelehnt an das historische Abkommen von 1951. Damals beendete dieser Pakt die direkte staatliche Steuerung der Zinspolitik und legte den Grundstein für eine unabhängige Zentralbank.

Warsh zufolge ist diese Trennung in den letzten Jahren verschwommen. Nach der Finanzkrise und während der Pandemie kaufte die Fed Staatsanleihen im Wert von Billionen Dollar. Dadurch stieg die Bilanz auf über 6 Billionen Dollar und die Zentralbank wurde zu einem dominanten Akteur auf dem Anleihenmarkt.

Warsh will dies mit einer neuen Vereinbarung rückgängig machen. Sein Ansatz sieht vor, dass die Fed im Voraus klar festlegt, wie groß ihre Bilanz sein darf und unter welchen Bedingungen sie auf dem Anleihenmarkt eingreifen kann. Das Finanzministerium passt seine Schuldenausgabe entsprechend an.

In normalen Zeiten würde die Fed keine groß angelegten Anleihekäufe mehr durchführen. Nur in echten Notsituationen wäre dies noch möglich, und dann so temporär wie möglich.

Kritiker der aufgeblähten Fed-Bilanz

Warsh ist ein ausgeprägter Kritiker von Quantitative Easing, dem massiven Ankauf von Anleihen durch die Fed. Seiner Meinung nach hat diese Politik den Markt verzerrt und die Regierung ermutigt, immer größere Defizite zu akzeptieren.

Er argumentiert, dass die Fed damit faktisch den Geist des Abkommens von 1951 verletzt hat. Durch das strukturelle Halten von langfristigen Staatsanleihen auf der Bilanz habe die Zentralbank die Zinsen künstlich niedrig gehalten und Inflationsrisiken unterschätzt.

Warsh plädiert daher für eine Verkleinerung der Bilanz und eine Verschiebung hin zu kurzlaufenden Staatsanleihen wie Treasury Bills. Das mache die Politik seiner Meinung nach vorhersehbarer und stelle das Preismechanismus auf dem Anleihenmarkt wieder her.

Furcht vor politischer Einflussnahme

Kritiker befürchten, dass eine neue Vereinbarung gerade die Tür für politischen Druck öffnet. Besonders da Präsident Donald Trump zuvor sagte, die Fed solle bei der Festlegung der Zinsen die schnell steigenden Zinsbelastungen der Regierung berücksichtigen, die sich auf 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr zubewegen.

Gegner argumentieren, dass eine solche Vereinbarung als implizite Garantie gelesen werden kann, dass die Fed die Staatsschulden weiterhin unterstützt. Dies könnte die Glaubwürdigkeit der Inflationsbekämpfung untergraben und die Volatilität auf dem Markt erhöhen.

Warsh selbst argumentiert genau das Gegenteil. Klare Vereinbarungen sollen seiner Meinung nach verhindern, dass die Fed erneut in eine strukturelle Unterstützung der Regierung hineingezogen wird.

Falkenhaft, aber kein Zinserhöher

Warsh wurde vor zwei Wochen von Trump als Nachfolger von Jerome Powell ausgewählt.

Er gilt als der konservativste Kandidat unter den gehandelten Namen. Analysten charakterisieren ihn als Falken, der Inflation und finanzielle Stabilität in den Vordergrund stellt. Nicht umsonst reagierten Bitcoin (BTC) und auch Aktien mit einem scharfen Rückgang auf die Nachricht.

Gleichzeitig ist er nicht grundsätzlich für höhere Zinsen. Seit Trumps Wahl plädiert Warsh vielmehr für Spielraum für Zinssenkungen, unter anderem weil KI-getriebene Produktivitätssteigerungen die Inflation strukturell bremsen können.

Trump versuchte, Sorgen über eine Straffung zu zerstreuen, indem er ausdrücklich sagte, dass er Warsh nicht nominiert hätte, wenn dieser den Wunsch geäußert hätte, die Zinsen zu erhöhen.

Obwohl Trump und Finanzminister Scott Bessent offen für eine stärkere Abstimmung mit der Fed eintreten, erwarten viele Marktbeobachter keine direkte politische Übernahme der Zentralbank. Zinsentscheidungen bleiben in den Händen eines breiten Komitees, und regionale Fed-Direktoren wurden kürzlich erneut ernannt.