USA vor historischem Wendepunkt: Senat stimmt bald über wichtiges Stablecoin-Gesetz ab

Die Vereinigten Staaten scheinen kurz davor zu stehen, einen historischen Schritt für die Krypto-Industrie zu machen. Der Senat wird sich bald mit dem sogenannten GENIUS Act befassen – einem Gesetz, das einen wachstumsfreundlichen Rahmen für Stablecoins wie USDC und USDT schaffen soll.

Breite politische Unterstützung für neue Stablecoin-Regeln

Der “Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins” (GENIUS) Act wird von beiden politischen Lagern getragen. Republikanischer Senator Bill Hagerty (Tennessee) erwartet, dass der Senat „Geschichte schreiben“ wird, indem er das Gesetz annimmt.

Auch die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand (New York) unterstützt den Vorschlag, obwohl sie vorsichtiger bezüglich des Ausgangs ist. Sie betont die Wichtigkeit einer Gesetzgebung, die sowohl Verbraucherschutz als auch Raum für Innovation bietet:

„Stablecoins spielen bereits eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft. Es ist entscheidend, dass die USA eine Gesetzgebung verabschieden, die Verbraucher schützt und gleichzeitig verantwortungsvolle Innovationen ermöglicht. Die Erstellung dieses Gesetzes war eine echte bipartisane Initiative, und ich bin optimistisch, dass wir es in den kommenden Tagen verabschieden können.“

Einwände bezüglich der Ausgabe von Stablecoins

Dennoch hat das Gesetz noch Hürden. Während der Verhandlungen äußerten einige Demokraten Bedenken darüber, wer stablecoins ausgeben darf. In der neuesten Version des Gesetzentwurfs ist festgelegt, dass große öffentliche Unternehmen wie Meta als Ausgeber von Stablecoins ausgeschlossen werden. Man möchte verhindern, dass mächtige Technologieunternehmen zu viel Einfluss erhalten. Gleichzeitig warnen Verbraucherorganisationen, dass private Akteure, wie Elon Musks X, möglicherweise doch in Frage kommen.

Montag entscheidende Abstimmung im Senat

Am Montag folgt eine wichtige Abstimmung: Es werden mindestens 60 Stimmen benötigt, um die formelle Debatte über das Gesetz zu eröffnen. Dafür müssen auch einige Demokraten überzeugt werden. Gelingt das, kann der Senat das Gesetz weiter diskutieren und eventuell anpassen für eine endgültige Genehmigung.

Frühere Versionen des GENIUS Act wurden mit breiter Unterstützung im Senatsausschuss für Bankwesen angenommen. Obwohl einige demokratische Senatoren seitdem zurückhaltender geworden sind, zählt der aktuelle Senat mehr krypto-freundliche Demokraten als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Chancen auf eine Genehmigung scheinen daher größer.

Gemeinsamer Ansatz mit dem Repräsentantenhaus

Auch das Repräsentantenhaus arbeitet an einer eigenen Version des Stablecoin-Gesetzes. Letztendlich müssen beide Versionen zu einem endgültigen Gesetzentwurf zusammengeführt werden. Danach kann das Gesetz zur Unterzeichnung dem Präsidenten Donald Trump vorgelegt werden.

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