Ein US-Bundesrichter hat die Vorladungen gegen den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell blockiert. Der Richter sieht „keinen einzigen Beweis“ dafür, dass Powell ein Verbrechen begangen hat, und die Anklagen seien eindeutig politisch motiviert.
Das Justizministerium legt Berufung ein, was erhebliche Auswirkungen auf die Ernennung von Powells designiertem Nachfolger haben könnte.
Das amerikanische Justizministerium hat Powell Anfang des Jahres wegen Aussagen vorgeladen, die er im Senat zu Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Hauptsitzes der Federal Reserve in Washington gemacht hatte.
Laut dem Bundesrichter James Boasberg fehlt jedoch jeder konkrete Beweis dafür, dass Powell strafbare Handlungen begangen hat.
Im Gegenteil, der Richter deutet an, dass die Vorladungen in erster Linie dazu dienten, Druck auf den Fed-Vorsitzenden auszuüben. In seiner Entscheidung erklärt Boasberg, dass es “eine Fülle von Beweisen” gebe, dass die Aktion darauf abzielte, Powell zur Senkung der Zinsen oder gar zum Rücktritt zu bewegen.
Die Argumente der Kläger bezeichnet der Richter als “schwach und unbegründet”.
Powell selbst hatte bereits zuvor erklärt, die Vorladung müsse im Kontext des zunehmenden Drucks der Trump-Regierung auf die Zentralbank gesehen werden.
Präsident Donald Trump kritisiert Powell schon länger wegen der Zinspolitik der Federal Reserve. Trump fordert die Zentralbank auf, die Zinsen zu senken, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Ökonomen warnen jedoch davor, dass zu schnelle Zinssenkungen langfristig die Inflation anheizen könnten.
Powell betont, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank essenziell sei, um politischen Druck auf die Geldpolitik zu vermeiden.
Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte, dass das Justizministerium gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Ihrer Meinung nach sei die Untersuchung nicht politisch motiviert.
„Dieser Prozess wurde durch einen aktivistischen Richter untergraben“, sagte Pirro auf einer Pressekonferenz.
Der juristische Streit könnte jedoch auch politische Folgen haben. Senator Thom Tillis hat bereits angekündigt, die Ernennung von Kevin Warsh als möglichen Nachfolger Powells zu blockieren, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist.
Die Vorladung Powells sorgte zuvor für große Unruhe in der Finanzwelt. Banken und Zentralbanken weltweit sprachen ihre Unterstützung für den Fed-Vorsitzenden aus.
Auch die Niederländische Bank betonte die Bedeutung einer unabhängigen Zentralbank.
Vorerst scheint Powell dadurch stärker im Amt verankert zu sein. Zwar endet seine Amtszeit als Fed-Vorsitzender im Mai, jedoch läuft seine Mitgliedschaft im Zentralbankvorstand noch bis Januar 2028.
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