Die Regierung unter Donald Trump erwägt eine bemerkenswerte Maßnahme, um den rasanten Anstieg der Ölpreise in den USA einzudämmen. Laut Quellen im Weißen Haus plant die Regierung, ein über hundert Jahre altes Seegesetz vorübergehend zu lockern, um ausländischen Tankern den Transport von Treibstoff zwischen US-Häfen zu ermöglichen.
Dieser Schritt erfolgt in einer Zeit, in der die Energiepreise durch den Konflikt um den Iran und die Bedrohung wichtiger Handelswege unter Druck stehen. Gleichzeitig versucht Washington, den Energiemarkt durch eine großangelegte Freigabe von Öl aus den nationalen strategischen Reserven zu stabilisieren.
Quellen, die mit Bloomberg sprachen, berichten, dass die Regierung plant, vorübergehende Ausnahmen für das sogenannte Jones Act zu gewähren. Dieses Gesetz von 1920 verlangt, dass Waren zwischen US-Häfen ausschließlich von Schiffen transportiert werden, die in den USA gebaut, im Besitz von US-Unternehmen sind und größtenteils von amerikanischen Besatzungen bemannt werden.
Die geplante Ausnahme soll etwa dreißig Tage gelten. Dadurch könnten ausländische Öltanker vorübergehend Treibstoff von der Golfküste zu Raffinerien an der Ostküste transportieren.
Normalerweise ist dies nicht erlaubt, da nur Schiffe, die alle Anforderungen des Jones Act erfüllen, diese Route nutzen dürfen. Aufgrund der begrenzten Anzahl geeigneter Schiffe kann dieser Transport teuer und ineffizient werden.
Das Weiße Haus untersucht diese Maßnahme als Teil einer umfassenderen Strategie zur Stabilisierung des Energiemarktes.
Die mögliche Lockerung des Jones Act ergänzt eine weitere Maßnahme der US-Regierung. Washington hatte zuvor angekündigt, hunderte Millionen Barrel Öl auf den Markt zu bringen.
Die USA planen, mehr als hundert Millionen Barrel aus der Strategic Petroleum Reserve freizugeben. Zusammen mit anderen Ländern könnte dies etwa vierhundert Millionen zusätzliche Barrel auf den Weltmarkt bringen.
Mit diesem Schritt hofft die Regierung, den starken Anstieg der Öl- und Benzinpreise zu bremsen.
Dieser Anstieg steht in engem Zusammenhang mit den Spannungen um Iran. In der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Routen für den globalen Ölhandel, gibt es Berichte über Seeminen und Störungen der Schifffahrt.
Das Jones Act steht schon länger in der Kritik von Ökonomen und Energieexperten. Sie argumentieren, dass das Gesetz den US-Energiemarkt unnötig teuer macht.
Da Schiffe, die alle Anforderungen erfüllen, rar und teuer im Bau sind, sei es laut Kritikern oft günstiger, Öl aus dem Ausland zu importieren, als Treibstoff innerhalb der USA zu transportieren.
In einigen Regionen, wie Neuengland, wird daher sogar Flüssigerdgas aus dem Ausland importiert, obwohl in den USA selbst große Vorräte verfügbar sind.
Auch bei früheren Krisen wurde das Gesetz vorübergehend gelockert. Dies geschah unter anderem nach einem großen Cyberangriff auf eine wichtige US-Pipeline und nach schweren Hurrikanen in Puerto Rico.
Die derzeitigen geopolitischen Spannungen geben laut einigen Entscheidungsträgern erneut Anlass, die Regeln vorübergehend zu lockern.
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