In den Vereinigten Staaten scheint Bewegung in ein lange erwartetes Gesetzesvorhaben zu kommen, das Krypto betrifft. Nach monatelangen Verzögerungen und politischen Debatten erwarten Senatoren, dass bald konkrete Schritte unternommen werden. April könnte nach Angaben von Beteiligten ein entscheidender Monat für die Zukunft von Krypto im Land werden.
Der republikanische Senator Bill Hagerty erklärte, dass der Vorschlag möglicherweise schon nächste Woche von der Senatsbankkommission behandelt wird. Damit rückt ein wichtiger Moment für eine Gesetzgebung näher, die der Branche mehr Klarheit verschaffen soll.
„Wir werden bald alles zusammenführen können“, sagte Hagerty auf einer Konferenz. „Seitens der Bankkommission sind wir fast bereit.“
Der Gesetzesentwurf, der zuvor im Repräsentantenhaus unter dem Namen CLARITY Act verabschiedet wurde, soll für ein klares und einheitliches Rahmenwerk für Krypto in den USA sorgen. Das Gesetz versucht unter anderem festzulegen, wann ein Coin als Wertpapier betrachtet wird und wann als Rohstoff. Diese Unterscheidung ist wichtig, da sie bestimmt, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist.
In der aktuellen Situation fallen viele Kryptoprojekte unter die Zuständigkeit der Securities and Exchange Commission (SEC), die strengen Wertpapieraufsicht betreibt. Der CLARITY Act möchte einen Teil dieser Verantwortung auf die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) verlagern, die in der Regel weniger strenge Vorschriften für den Handel mit solchen Produkten hat.
Darüber hinaus umfasst der Vorschlag Regeln für Handelsplattformen, die Registrierung und die Transparenz gegenüber Investoren. Auch Stablecoins stehen im Fokus, ein Thema, das weiterhin viel Diskussionen auslöst und bei dem noch keine klare Linie erkennbar ist.
Gerade diese Unklarheit bei den Stablecoins führt zu Verzögerungen. Insbesondere gibt es Diskussionen über die Renditen, die Anbieter auf diese Coins gewähren können. Banken befürchten, dass Sparer ihr Geld abziehen und zu Krypto-Plattformen wechseln, wenn dort höhere Erträge zu erzielen sind.
Auch breitere ethische Fragen und tokenisierte Wertpapiere spielen eine Rolle. Zudem muss nicht nur die Bankkommission, sondern auch ein anderer Senatsausschuss den Vorschlag noch prüfen.
Laut Hagerty sind die verbleibenden Probleme lösbar. „Es gibt noch einige offene Punkte, aber die sind nicht unüberwindbar. Ich denke, dass wir im April soweit sind, dass der Vorschlag aus dem Ausschuss kommt.“
Der Zeitdruck wächst. Mit den US-amerikanischen Zwischenwahlen 2026 in Sicht wollen Politiker Fortschritte erzielen. Krypto könnte dabei erneut eine Rolle spielen, wie es bereits in früheren Wahlkampagnen zu beobachten war.
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