In Washington wird heftig über die Zukunft von Krypto gestritten. Es dreht sich alles um den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act), einen Gesetzentwurf, der endlich klare Regeln für digitale Währungen schaffen soll. Republikaner und der Senatsausschuss für Bankwesen wollen das Gesetz bis zum 30. September durchbringen.
Die Demokraten leisten heftigen Widerstand. Maxine Waters, Mitglied des House Financial Services Committee, warnt, dass die Republikaner „gefährliche“ Kryptogesetzgebung durchzudrücken versuchen. Sie kritisiert auch den Anti-CBDC Surveillance State Act, einen Vorschlag, der die Ausgabe einer digitalen US-Zentralbankwährung (CBDC) verbieten würde.
Die politische Debatte folgt kurz auf den Schlusspunkt einer der bekanntesten Kryptorechtsstreitigkeiten. Nach fast fünf Jahren ist der Kampf zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und dem Blockchain-Unternehmen Ripple Labs vorbei. Beide Parteien haben ihre Berufungen zurückgezogen und tragen ihre eigenen Kosten.
Der Fall begann im Dezember 2020, als die SEC Ripple beschuldigte, 1,3 Milliarden US-Dollar illegal durch den Verkauf nicht registrierter XRP-Token eingesammelt zu haben. Obwohl das Verfahren die Branche jahrelang in Atem hielt, blicken die Aufseher nun lieber nach vorn.
Laut SEC-Kommissarin Hester Peirce schafft das Ende des Ripple-Rechtsstreits endlich Raum, um an klaren Regeln zu arbeiten. SEC-Vorsitzender Paul Atkins sagt, dass der Fokus nun auf Innovation liegt, bei gleichzeitiger Wahrung des Anlegerschutzes.
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