SEC klärt auf: Proof-of-Work Mining fällt nicht unter die Wertpapiergesetze

In einer wichtigen Erklärung vom 20. März bestätigte die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC), dass Krypto-Mining-Aktivitäten auf der Basis von Proof-of-Work (PoW), wie beispielsweise Bitcoin-Mining, nicht unter die bundesstaatliche Wertpapiergesetzgebung fallen. Dies sorgt für lang ersehnte rechtliche Klarheit. Der Sektor operierte jahrelang in einem Graubereich.

Keine Wertpapiere, sondern Dienstleistungen

Die Division of Corporation Finance der SEC stellt klar, dass sowohl Einzelminer als auch Teilnehmer an Mining-Pools, die auf Netzwerken wie Bitcoin operieren, als Ausführer von administrativen oder technischen Dienstleistungen betrachtet werden. Sie werden daher nicht als Investoren in Wertpapiere angesehen. Belohnungen für das Mining werden als „Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen“ betrachtet und nicht als Einnahmen aus Investitionsverträgen. Die SEC wendet hier den Howey-Test an und schlussfolgert, dass die Gewinne der Miner aus ihrem eigenen Einsatz von Rechenleistung resultieren. Dies ist nicht das Ergebnis des Unternehmertums einer dritten Partei.

Es wird auch betont, dass Pool-Manager lediglich eine koordinierende Rolle übernehmen. Sie kümmern sich beispielsweise um die Auszahlung von Belohnungen oder die Wartung von Software. Diese Aufgaben bilden keine Grundlage für die Klassifikation als Wertpapierverwalter.

Politik im Einklang mit einer breiteren pro-Krypto-Ausrichtung

Diese Richtlinie entspricht den früheren Schritten der SEC unter der Verwaltung von Donald Trump. So wurde bereits im Januar erklärt, dass Memecoins ohne zentrale Initiatoren oder Nutzwert ebenfalls nicht unter die Wertpapiergesetzgebung fallen. Die Kursänderung markiert einen klaren Bruch mit der strengeren, durchsetzungsorientierten Politik unter der Biden-Regierung. Diese Regierung hatte Krypto-Initiativen häufiger unter die Lupe genommen.

Innerhalb der Krypto-Industrie wird die Erklärung der SEC als eine willkommene Entwicklung empfunden. Dies ist insbesondere für Bitcoin-Miner von Bedeutung. Durch die sinkenden Belohnungen nach der jüngsten Halbierung sind sie besonders verwundbar geworden. Die Aufsichtsbehörde lädt beteiligte Parteien ein, Kontakt mit dem Office of Chief Counsel für eine weitergehende Interpretation aufzunehmen. Dies deutet auf Raum für Dialog und maßgeschneiderte Lösungen hin. Diese Entscheidung gibt der Mining-Industrie ein solides rechtliches Fundament in den Vereinigten Staaten. Besonders jetzt, da andere Länder wie Norwegen in den letzten Jahren scheinbar versuchen, die Tür für Bitcoin-Miner zu schließen. Trump versprach während seiner Kampagne, dass alle verbleibenden BTC in den USA gemined werden. Diese Chance ist gering. Es ist jedoch klar, dass unter Trump eine neue Richtung in Bezug auf Krypto-Mining eingeschlagen wird.

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