Die Spannungen zwischen Präsident Trump und der amerikanischen Zentralbank steigen weiter. Heute Nacht gab das Weiße Haus bekannt, dass Trump Fed-Direktorin Lisa Cook entlassen hat.
Laut ihm hat sie bei einem Hypothekenantrag Betrug begangen. Aber Cook bestreitet das, und rechtlich ist es noch fraglich, ob Trump sie überhaupt entlassen darf.
Lisa Cook wurde 2022 als erste schwarze Frau in das Direktorium der Federal Reserve ernannt. Ihre Amtszeit läuft offiziell bis 2038. Dennoch möchte Trump sie jetzt wegen „schweren Fehlverhaltens“ entfernen. Laut Gesetz darf das nur geschehen, wenn jemand wegen eines Verbrechens verurteilt wurde – und das ist bei Cook nicht der Fall. Sie ist nicht angeklagt und hat auch kein Vorstrafenregister.
Experten denken daher, dass Cook vorerst einfach im Amt bleibt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Angelegenheit vor Gericht geht. Bis dahin sagt Trump, dass sie entlassen ist, während sie in der Praxis einfach weiterarbeitet. Ein juristisches Minenfeld, so nennen es die amerikanischen Medien bereits.
Laut Insidern ist dies nicht nur eine juristische Frage, sondern vor allem auch eine politische. Trump hatte Cook bereits früher unter Druck gesetzt, zurückzutreten. Sie weigerte sich. Dass sie jetzt doch abgesetzt wurde, nährt die Spekulation, dass ihre Entlassung vor allem dazu dient, Trump mehr Einfluss auf die Zinspolitik zu verschaffen.
Trump drängt schon seit Monaten auf eine starke Zinssenkung, etwas, wozu die Fed bisher nicht bereit war. Vorsitzender Jerome Powell hielt lange die Tür geschlossen, gab aber am Freitag zu, dass eine kleine Senkung diskutabel ist. Dass Trump jetzt eine kritische Stimme aus dem Direktorium zu entfernen versucht, kommt daher nicht überraschend.
Die Federal Reserve ist eine unabhängige Institution – zumindest sollte sie das sein. Aber wenn ein Präsident nach eigenem Ermessen Direktoren entlassen kann, ist diese Unabhängigkeit ernsthaft gefährdet. Analysten warnen, dass das Vertrauen in die Fed auf dem Spiel steht und damit auch die Stabilität der globalen Finanzmärkte.
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