Kauft Frankreich 420.000 Bitcoin? Radikaler Gesetzesentwurf sorgt für Aufsehen

Ein Gesetzentwurf der französischen rechtsgerichteten Partei UDR löst in der Politik heftige Reaktionen aus. Die Partei will eine nationale Bitcoin-Reserve aufbauen und Bürger ihre Steuern in BTC zahlen lassen. Ist das der Beginn eines neuen finanzpolitischen Kurses in Europa?

Frankreich will eine nationale Bitcoin-Reserve

Laut Journalist Grégory Raymond, der den Vorschlag in einem X-Beitrag erläutert, plädiert die UDR für die Gründung einer öffentlichen Einrichtung, die eine nationale Bitcoin-Reserve aufbaut. Innerhalb von sieben bis acht Jahren solle Frankreich 420.000 BTC ansammeln, was rund zwei Prozent aller jemals existierenden Coins entspricht. So will die Partei eine Art digitales Gold schaffen, um die finanzielle Unabhängigkeit Frankreichs zu stärken.

Die Finanzierung der Reserve soll aus verschiedenen Quellen stammen:

• Mining von Bitcoin mit überschüssiger Kernenergie und Wasserkraft.
• Behalten beschlagnahmter BTC.
• Anlage eines kleinen Teils des nationalen Sparvermögens.
• Zudem steht im Raum, Bürgern das Begleichen ihrer Steuern in Bitcoin zu ermöglichen, sofern dies verfassungskonform ist.

Obwohl der Gesetzentwurf viel Aufmerksamkeit erhält, ist die Chance auf eine tatsächliche Umsetzung vorerst gering. Die UDR verfügt nämlich nur über 16 der 577 Sitze im Parlament, und der Vorschlag ist nicht Teil des Haushaltsgesetzes.

Bitcoin in der Staatskasse? So machen es Länder weltweit

Derzeit ist El Salvador das einzige Land der Welt, das aktiv Bitcoin für seine nationale Staatskasse kauft. Seit 2021 fügt das mittelamerikanische Land regelmäßig neue Coins hinzu. Laut Daten von BitcoinTreasuries hält der kleine Staat aktuell 6.363 BTC, was einem Gesamtwert von 726 Millionen US-Dollar entspricht. 

Auch Bhutan wählt einen anderen Ansatz. Das kleine Himalaya-Land sammelt Bitcoin nicht durch Käufe, sondern über Mining, unter anderem mit Wasserkraft. Wie viele BTC das Land besitzt, bleibt jedoch geheim.

Die Vereinigten Staaten verfügen über die größte Bitcoin-Reserve der Welt. Im März 2024 stellte Trump eine nationale Bitcoin-Reserve auf. Darin liegen nun 326.588 BTC, derzeit rund 37,3 Milliarden US-Dollar wert. Es werden keine Coins aktiv zugekauft; die Reserve besteht vollständig aus beschlagnahmter Krypto. Anfang dieses Monats kam nach einer Rekordbeschlagnahme von 127.271 BTC in einem groß angelegten Betrugsfall eine enorme Menge hinzu.

In den Niederlanden fordert Thierry Baudet ebenfalls den Aufbau einer nationalen Bitcoin-Reserve. Seiner Ansicht nach ist das eine notwendige Antwort auf die Entwertung von Fiatgeld und die anhaltende Inflation. Sein Antrag erhielt jedoch keine Unterstützung außerhalb seiner eigenen Partei. 

Zudem wurde auf den Philippinen vergangenen Sommer ein Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, binnen fünf Jahren 10.000 Bitcoin als strategische Staatsreserve zu erwerben. Eine Zustimmung steht noch aus.

Euro-Stablecoins und Widerstand gegen den digitalen Euro

Neben einer Bitcoin-Reserve will der französische Gesetzentwurf auch Raum für Euro-Stablecoins schaffen. Diese an den Euro gekoppelten digitalen Münzen sollen eine Alternative zu Visa und Mastercard bieten. Tägliche Zahlungen bis 200 Euro in Stablecoins sollen steuerfrei sein. Auch die Steuerzahlung in Euro-Stablecoins soll gesetzlich erlaubt werden.

Die UDR ist gegen die Einführung des digitalen Euro, weil dieser nach Ansicht der Partei zu viel Macht bei zentralen Instanzen bündelt. Stattdessen fordert sie lockerere Regeln für Euro-Stablecoins, damit diese breiter genutzt werden können.

Unterdessen werden Schritte in Richtung einer Euro-Stablecoin unternommen. Neun große europäische Banken, darunter ING und KBC, bündeln ihre Kräfte, um eine eigene Euro-Stablecoin zu entwickeln, die der MiCA-Regulierung entspricht. Die Coin soll 2026 auf den Markt kommen und über ein neues Unternehmen in den Niederlanden unter Aufsicht der De Nederlandsche Bank ausgegeben werden. Mit dieser Euro-Stablecoin wollen die Banken eine europäische Alternative zu US-Stablecoins wie USDT und USDC bieten.

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