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Regulierung, Ripple

Juristische Experten: Es kommt (noch) zu keiner Einigung zwischen Ripple und SEC

Der seit fast vier Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen Ripple und der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) beschäftigt die Gemüter der XRP-Investoren stark. Diese Investoren hegen die Hoffnung, dass der Fall in diesem Jahr zu einem positiven Abschluss kommt. Jedoch haben sich die Gerüchte über mögliche Einigungen als unbegründet erwiesen.

Gerüchte über eine Einigung

Kürzlich aufgekommene Gerüchte über eine mögliche Einigung kamen auf, nachdem die SEC Ripple aufgefordert hatte, finanzielle Informationen über den institutionellen Verkauf von XRP nach der Anklage zu liefern. Diese Aufforderung führte zu Spekulationen, dass die Kommission beabsichtigen könnte, diese Daten als Verhandlungsinstrument zu nutzen.

Einige Interpretationen deuten darauf hin, dass die Anfrage der SEC nach finanziellen Dokumenten auf eine Strategie hindeutet, um während der Vergleichsgespräche eine vorteilhafte Vereinbarung zu erzielen. Dies impliziert, dass die SEC diese finanziellen Informationen nutzen könnte, um ein besseres Ergebnis für sich selbst auszuhandeln.

Trotz der Gerüchte haben juristische Experten wie Jesse Hynes und Rechtsanwalt Bill Morgan die Gerüchte als unbegründet zurückgewiesen. Sie betonen, dass Gerüchte über eine Einigung nicht ernst genommen werden sollten, bis tatsächlich eine Vereinbarung erreicht ist. Hynes merkte an, dass solche Diskussionen in der Regel vertraulich sind und nur an die Öffentlichkeit gelangen, wenn eine der Parteien diese Informationen für strategische Zwecke nutzt.

Aktualisierung des Rechtsstreits

Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC hat mittlerweile die Phase der Abhilfemaßnahmen erreicht, einen entscheidenden Teil des juristischen Prozesses. In dieser Phase wird bestimmt, welche korrektiven Aktionen oder Kompensationen erforderlich sind, um die Folgen des Streits zu beheben. Ein wichtiger Termin in dieser Phase ist der 20. Februar, an dem Ripple seine finanziellen Informationen vorlegen muss. Nach diesem Datum endet die Frist für die Sammlung von Beweismaterialien bezüglich der Abhilfemaßnahmen.

Zwischen dem 13. März und dem 29. April 2024 werden beide Parteien ihre Argumente und Plädoyers darüber vorlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Dies ist ein wesentlicher Zeitraum, in dem das Gericht erwägen wird, welche Korrekturen oder Kompensationen angemessen sind.

Bislang hat Ripple bedeutende Erfolge im Prozess gegen die SEC erzielt. So hat das Gericht entschieden, dass XRP an sich kein Wertpapier ist. Außerdem wurden sowohl der Versuch der SEC, sofort Berufung einzulegen, als auch die Klage gegen Ripples Führungskräfte, Brad Garlinghouse und Chris Larsen, abgelehnt. Diese Entwicklungen sind positiv für Ripple und deuten auf wichtige Siege im anhaltenden juristischen Kampf mit der SEC hin.

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