Israel und Libanon erzielen Einigung, aber alles hängt von Hisbollah ab

Israel und Libanon haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, vorausgesetzt, dass auch die Hisbollah die Kämpfe einstellt. Das gaben die Vereinigten Staaten bekannt. Es ist der jüngste Versuch der Trump-Regierung, die Friedensgespräche mit Iran auf Kurs zu halten, während der politische Widerstand gegen den Krieg zunimmt.

Laut dem Weißen Haus hängt das Abkommen zwischen Israel und Libanon von einem „vollständigen Stopp“ der Angriffe durch die Hisbollah, eine von Iran unterstützte Miliz, ab. Die Gruppe müsste zudem alle ihre Kämpfer aus dem libanesischen Gebiet südlich des Litani-Flusses, nahe der Grenze zu Israel, abziehen.

Abkommen hängt von Hisbollah ab

„Israel und Libanon bestätigten, dass sie keine feindlichen Absichten gegeneinander haben und vereinbarten, die direkten Verhandlungen fortzusetzen“, so eine gemeinsame Erklärung. Beide Länder wollen Vertrauen aufbauen und schließlich ein umfassendes Abkommen schließen.

Ob die Hisbollah die Bedingungen akzeptiert, ist noch unklar. Präsident Donald Trump sagte diese Woche, dass er mit „hochrangigen Vertretern“ der Hisbollah gesprochen habe und dass diese einer vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten zwischen der Gruppe und Israel zugestimmt hätten.

An den Finanzmärkten reagierte der Ölpreis vorsichtig positiv. Brent-Öl fiel um 0,7 Prozent auf 97,10 Dollar pro Fass.

Rückschlag für Trump im Kongress

In Washington musste Trump diese Woche einen Rückschlag hinnehmen. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für die Beendigung des amerikanischen Krieges. Das unterstreicht die politische Unruhe über einen unpopulären Auslandskonflikt, der die Amerikaner immer stärker belastet, fünf Monate vor den Zwischenwahlen, die bestimmen, wer den Kongress kontrolliert.

Die Abstimmung beendet nicht direkt die militärische Kampagne gegen Iran. Dennoch ist es ein weiterer Rückschlag für einen Präsidenten, der den Kongress einen Großteil seiner zweiten Amtszeit in der Hand hatte.

Uneinigkeit zwischen Washington und Israel

Der Waffenstillstand folgte auf Tage israelischer Eskalation gegen die Hisbollah im Libanon. Das führte zu einem Telefongespräch zwischen Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. In diesem Gespräch soll Trump mit deutlichen Worten auf Deeskalation gedrängt haben, um die Friedensgespräche mit Iran nicht zu gefährden.

Bemerkenswert war, dass beide Führungskräfte unterschiedliche Auslegungen dessen gaben, was genau vereinbart worden war. Trump deutete zunächst einen breiteren Waffenstillstand an, als Netanjahu erklären wollte.

Dieser Unterschied offenbarte einen heiklen Punkt, den Trump weitgehend vermeiden wollte: Die Vereinigten Staaten und Israel haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie ein Ende des Krieges aussehen soll. Diese Kluft setzt die fragilen und langjährigen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Druck, gerade jetzt, da Iran darauf besteht, dass Libanon Teil eines jeden Friedensabkommens ist.

„Ich war ein wenig irritiert, dass er ständig mit Libanon kämpfte“, sagte Trump in einem Interview mit dem Podcast Pod Force One, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde.