Europa agiert naiv, wenn es glaubt, dass das alte liberale Wirtschaftsmodell in der heutigen Weltordnung noch funktioniert. Das sagt Pierre Wunsch, Gouverneur der belgischen Zentralbank, im Gespräch mit der Financial Times.
Laut Wunsch halten europäische Politiker zu sehr an freiem Handel, begrenzten staatlichen Beihilfen und strengen Wettbewerbsregeln fest. Das habe in einer Welt funktioniert, in der sich alle Länder an dieselben Regeln hielten. Aber diese Welt existiert nicht mehr.
„Freier Handel und strenge Regeln für staatliche Beihilfen funktionieren in einer Welt, die auf Regeln basierte. Diese Welt gibt es nicht mehr“, so Wunsch.
USA und China spielen nach anderen Regeln
Der Kern seiner Kritik ist, dass Europa immer noch so handelt, als gäbe es gleiche Wettbewerbsbedingungen. In Wirklichkeit haben die Vereinigten Staaten und China ihre Wirtschaftsstrategie angepasst.
Unter Donald Trump dreht sich in Washington alles stärker um „America First“, Protektionismus und Industriepolitik. China setzt schon seit längerem Subventionen, staatliche Steuerung und strategische Unterstützung für Sektoren ein, die Peking für wichtig erachtet.
Wunsch zufolge kann Europa nicht einfach weitermachen, als würden die alten Freihandelsregeln noch gelten. Er stellt die provokante Frage: Wie kann man Regeln befolgen, wenn andere das nicht tun?
Europa weicht schwierigen Entscheidungen aus
Wunsch ist der Ansicht, dass Europa zu oft versucht, alles auf einmal zu wollen. Offenen Handel, Klimaziele, eine starke Industrie, niedrige Kosten und strategische Autonomie. Seiner Meinung nach muss die EU jedoch ehrlicher zu sich selbst sein, was die Kompromisse angeht.
Vor allem energieintensive Industrien stellen ein Problem dar. Europa hat strukturell höhere Energiekosten als viele Konkurrenten, will aber gleichzeitig die heimische Produktion erhalten. Laut Wunsch muss Europa anerkennen, dass manche Sektoren schlichtweg nicht wettbewerbsfähig sind.
Das betrifft auch die grüne Agenda. Die EU strebt an, bis 2050 klimaneutral zu sein, doch aufeinanderfolgende Krisen haben das Vorhaben unter Druck gesetzt: die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und nun die Energiekrise im Zusammenhang mit Iran. Aufgrund hoher Energiepreise und schwachem Wachstum nimmt der Druck zu, Umweltauflagen zu lockern.
Innovationskraft bleibt Schwachstelle
Wunsch warnt zudem, dass Europa bei neuen Technologien immer weiter den Anschluss verliert. Von künstlicher Intelligenz bis hin zur Robotik. Seiner Meinung nach hinkt die EU den Vereinigten Staaten und China in allen Bereichen hinterher.
Das macht auch die europäische Regulierung komplizierter. Europa versucht, Technologien zu regulieren, die es selbst nicht beherrscht. Damit droht der Kontinent, von Innovationen von außen abhängig zu werden, während er weniger Einfluss auf die Standards der Zukunft hat.
In der Vergangenheit war es vielleicht noch tragbar, ein technologischer Nachzügler zu sein. Doch in einer Welt, in der KI, Chips und Robotik rasend schnell strategisch wichtig werden, kann diese Haltung zu einem Risiko werden.
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