EU will sich vom russischen Gas lösen – Moskaus Verbündete warnen vor einem „großen Fehler“

Die Europäische Kommission möchte spätestens bis 2027 alle Importe von russischer Energie, einschließlich Gas, Öl, Kernbrennstoff und LNG, beenden.

Die Vorschläge, die Anfang Juni offiziell eingereicht werden, sollen die europäische Energieunabhängigkeit stärken. Aber nicht jedes EU-Land ist damit zufrieden. Besonders in Osteuropa gibt es heftige Kritik, wobei Worte wie „wirtschaftlicher Selbstmord“ fallen.

Heftiger Widerstand aus Bratislava und Budapest

Die Pläne sind laut der Kommission notwendig, um zu verhindern, dass Europa weiterhin zur Kriegskasse des Kremls beiträgt. Energiekommissar Dan Jorgensen nannte die Abhängigkeit von Russland am Dienstag „unhaltbar“, in Anspielung auf den Einsatz von Energie als politische Waffe durch Präsident Putin.

In der Slowakei und Ungarn wird der Plan jedoch als Angriff auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen gesehen. Premierminister Robert Fico aus der Slowakei sprach von einer „radikalen und schädlichen Kursänderung“ und sagte, dass die Idee einer neuen ‚Eisernen Vorhang-Politik‘ zwischen Europa und Russland kein realistischer Weg sei. Sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó ging noch weiter. Auf Plattform X bezeichnete er den Vorschlag als „politisch motiviert“ und warnte, dass er die Energieversorgungssicherheit seines Landes untergrabe.

Beide Länder sind schon länger kritisch gegenüber der EU-Linie gegenüber Moskau. Sie haben früher Hilfspakete für die Ukraine verzögert und damit Zugeständnisse erzwungen. Sie wehren sich auch entschieden gegen die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland.

Kein Vetorecht notwendig

Dennoch haben Ungarn und die Slowakei wenig Mittel, um den Plan zu blockieren. Die Gesetzgebung kann mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Das bedeutet, dass die Gegenstimmen einiger Länder den Prozess nicht stoppen können, etwas, das die Kommission auch deutlich gemacht hat.

Obwohl der Anteil russischer Energie in der EU mittlerweile stark abgenommen hat, spielt Russland immer noch eine Rolle. Im Jahr 2021 stammten noch 45% des europäischen Gasimports aus Russland, bis 2024 ist das auf 19% gesunken. Dennoch erweist sich gerade das vollständige Auslaufen von Gas als schwieriger als Öl oder Kohle, auch wegen des Fehlens direkter Alternativen in bestimmten Mitgliedstaaten.

Der Plan betont erneut die Spannungen innerhalb der EU. Während einige Länder schnell mit dem Abkappen russischer Energie voranschreiten wollen, weisen andere auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen hin. Vor allem Länder mit niedrigem Einkommen und hoher Abhängigkeit von preiswerter Energie versuchen, mitzuarbeiten, ohne selbst zu viel zu leiden.

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